Schlagwort-Archive: Recht

Meine Sparkasse/Online-Bank leitet mal eben die URL auf eine andere Adresse um

Was viel sensibleres als den eigenen Online-Banking-Account gibt es wohl nicht im Netz. Mittlerweile existieren ja zig Phishing-Strategien, um von arglosen Leuten Kohle abzugreifen. Geschenkt. Aber der richtig elementare Angriff ist ja der direkte auf das Onlinebanking – mit nachgebauten Webseiten, auf denen man dann gerne seine PINs/TANs eingibt, weil das ja total plausibel ist. 🙂

Ich habe mein Konto bei der Stadtsparkasse Köln; pardon, bei der Sparkasse Köln/Bonn – und seit langer Zeit gehe ich da auf’s Online-Banking mit der dezidierten Eingabe im Browser: “sk-koeln.de”. Ich mach das heute abend – und, oh Wunder – ich lande automatisch auf einer ganz anderen Seite, nämlich https://www.sparkasse.de/.

Ach ja? Wenn ich jetzt auf die Idee komme, auf “Online-Banking” zu klicken, dann öffnet sich ein neues Fenster.

Ich werde dann gnädigerweise weitergeleitet auf die Seite, die ich eigentlich erreichen wollte. Hoffentlich. Vielleicht auch nicht. Ist die ganze Sch… jetzt authentisch oder nicht?

Wahrscheinlich ja. Aber woher soll ich das wissen?

Liebe verantwortliche Leute – habt ihr noch alle Tassen im Schrank? So eine Ă„nderung zu implementieren, ohne die Kunden und Kundinnen vorher explizit darĂĽber zu informieren, ist völlig absurd und widerspricht allen Grundregeln einer verantwortlichen Online-Strategie.

Die geistige Gesundheit und Mobilität kann wieder gestärkt werden

Je mehr ich ĂĽber den Satz in dem Brief gestern (im Beitrag hier ganz unten…) von unserer famosen NRW-Staatssekretärin fĂĽr Sport und Gedöns, Frau Andrea Milz, nachdenke (“Durch die Ă„nderung der Coronaschutzverordnung NRW können Sie sich nun wieder bewegen und Ihre geistige Gesundheit und Mobilität stärken.”), desto mehr komme ich ins GrĂĽbeln. Ist das ein äuĂźerst feinsinniger Ansatz, meine intellektuelle Satisfaktionsfähigkeit in Frage zu stellen (dazu gibt es eigentlich im Vergleich der Argumentationstiefe in meinem Blogpost und der im Brief der Staatssekretärin keinen Anlass…)?

Ist es ein zartes, empathisches Eingehen auf die von mir geschilderten, ganz persönlichen Beeinträchtigungen, die ich durch die nicht gerechtfertigte wochenlange Sperrung der Golfplätze hinnehmen musste (die Schilderung war ĂĽbrigens auch schon als Blaupause fĂĽr eine Klage gegen die rechtlich nicht haltbare MaĂźnahme gedacht…)? Während Spaziergänger, Jogger und Fahrradfahrer ganz gemĂĽtlich durch Parks und FuĂźgängerzonen einherwandeln durften – trotz eines definitiv dort höheren Infektionsrisikos? Dazu bei Golfpost.de eine nette Karikatur:

Karikatur von Torsten Kropp bei Golfpost.de https://www.golfpost.de/community/posts/5eb038804c729f00062be320/

Ist es eine Botschaft an eine vermutet ältere Zielgruppe an der Grenze zur Senilität (die Frage ist ja, ob man die Passage lesen muss als “geistige Gesundheit und geistige Mobilität” oder “geistige Gesundheit und (körperliche…) Mobilität”)? Oder ist das Ganze einfach nur Behörden-Kommunikationsabteilungs-Geschwurbel? Ohnehin kann man ja recht lange darĂĽber nachsinnen, ob die “Antwort” von Frau Milz bzw. ihrer Mitarbeiter(innen) noch als Zeichen guten Willens oder aber schon als Verhohnepiepelung interpretiert werden muss. Woanders galoppiert der Amtsschimmel bzw. der Corona-Wahnsinnsgaul ja ohnehin fröhlich weiter.

Die hehren Worte von DGV-Chef Claus Kobold jetzt sind bestimmt auch gut gemeint, aber eigentlich bestenfalls folkloristisch. Die “Clubverantwortlichen, der Dachverband, die Landesgolfverbände und viele Golferinnen und Golfer haben gemeinsam” eben nicht “erfolgreich dafĂĽr gekämpft”, dass wir wieder Golf spielen dĂĽrfen. Sondern wir sind – jedenfalls speziell in den Bundesländern NRW und Bayern, in denen ja FĂĽhrungspersönlichkeiten mit Kanzlerambitionen das Sagen habe, absolut unerfolgreich in der ganz normalen Grabbelkiste “jetzt darf das ganze Sportgedöns mal langsam wieder lockern” gelandet. Egal, wie jeweils die tatsächliche Infektionsgefahr war oder ist.

Mit der Realitätswahrnehmung ist das ja immer so eine Sache. Bei Politikern wie auch bei Funktionären. Aus meiner Sicht war (und ist, in Bezug auf die immer noch bestehenden Einschränkungen…) das ganze Geschehen ein ganz klarer Rechtsbruch, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte und sogar eine Gesundheitsgefährdung. Und es war und ist ein ganz klarer Tigerfell-Bauchklatscher unserer Verbände, die eben offenbar doch ĂĽberhaupt keinen signifikanten Einfluss auf die Politik haben, wenn es mal nicht um Champagnertrinken bei lustigen Schönwetter-Charity-Events und wohlfeile Sonntagsreden, sondern um differenzierte, wirklich wichtige Sachentscheidungen geht.

Wie dem auch alles sei. Mein Platz ist wieder auf, und ich habe heute die erste Runde gespielt. Leider ja erst mal nur 9-Loch. Mann, Mann; wie schön. (Und schon wieder könnte ich eigentlich ausrasten, welche Traumbedingungen wir in den letzten Wochen unnötigerweise in die Corona-Tonne gekloppt haben…) Aber wie heiĂźt es so schön: “Schaue vorwärts, nie zurĂĽck.” (“In der Arbeit liegt dein GlĂĽck.” Wie, was?)  Der Platz ist jedenfalls in sehr gutem Zustand. Die renovierten GrĂĽns auf der 6 und 7 sehen schon ziemlich anständig aus, obwohl man sie noch nicht bespielen darf. Mit Bunkersand aus Honolulu.

Das renovierte GrĂĽn auf der 7. Hoffentlich ist das bald wieder auf – das WintergrĂĽn ist nämlich erheblich schwerer zu treffen…

Und der wegen Borkenkäfer oder Eichenlaubspinner oder sonstwas arg gerupfte Baum auf der 8 hat sich wieder ganz gut erholt und strahlt jetzt einen gewissen Bonsai-Charme aus. (Es gibt ja wohl, so haben mir das eingeweihte Kreise zugetragen, allen Ernstes einige Mitglieder im MGC, die den Baum gerne abholzen wĂĽrden. Weil sie da nicht drĂĽber oder dran vorbei kommen. Da kann ich nur sagen, ein Golfplatz ist doch kein Ponyhof. Einfach mal ein paar Stunden beim Pro nehmen, anstatt an die Kettensäge als Ausweg aus golferischem Unvermögen zu appellieren… 🙂

Die 8 mit dem wunderschönen Baum in der Mitte – der macht natĂĽrlich gerade den Charakter der Bahn aus.

Der Baum bleibt stehen. Basta. Ist eh ganz easy, drüber zu spielen. Klonk; Blätter riesel. Mist. 🙂

EU-Datenschutzgrundverordnung: Last-Minute-Aktionen, Erpressung und Resignation

Ich habe ja meine Impressum/Datenschutz-Seite auch erst vor zwei Tagen angepasst, wobei ich natĂĽrlich meinen unheimlich lustigen und lockeren Duktus beibehalten hab, den ich dort bislang auch schon gepflegt hatte. Damit erfĂĽlle ich die Anforderungen der DSGVO in Hinsicht auf “verständliche Sprache” selbstredend viel besser, als die gutgemeinten Muster-Datenschutzerklärungen, die es jetzt im Netz so gibt und in denen aber noch viel herumgeschwurbelt wird a la “unser Unternehmen ist selbstverständlich bemĂĽht, Ihnen ein ganz tolles datenschutzkonformes Benutzererlebnis beim Besuch unserer Special-Interest-‘Perverse’-Sexpraktiken-sind-total-ok-Website” zu liefern. 🙂

Muster-Datenschutzerklärungen “einfach so” unverändert zu ĂĽbernehmen, zeugt vielleicht von gutem Willen, ist aber andererseits Wasser auf die MĂĽhlen von Abmahnanwälten. Denn deren schon immer ziemlich “gefickt eingeschädelte”/völlig absurde Argumentationsfigur ist ja: Der Datenschutz-Delinquent hat den (auch finanziellen…) Aufwand gescheut, einen datenschutzkonformen Webauftritt zu generieren – und sich damit einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil gegenĂĽber unseren ach so gesetzestreuen Auftraggebern verschafft. Ich schätze mal, dass es wahrscheinlich schon ein paar Anwalts-Arschlöcher geben wird, die auf diese Weise versuchen werden, etwas Kohle abzuzocken.

Das Abmahn-Business beruhte ja immer schon zu einem Gutteil auf Bluff – auf jeden Fall liefert die DSGVO keinerlei neue Aspekte fĂĽr wettbewerbsrechtliche AnsprĂĽche oder Abmahnungen – rein datenschutzrechtliche Verstöße dĂĽrfen nur Behörden oder zugelassene Verbände bemängeln. Wer also tatsächlich in nächster Zeit ein entsprechendes Schreiben oder eine entsprechende Mail von einem Anwalt erhält, sollte relativ gelassen bleiben und sich erst mal informieren – mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ist die Abmahnung missbräuchlich, das behauptete Wettbewerbsverhältnis und der angeblich erzielte Wettbewerbsvorteil gar nicht existent. Einfach nicht reagieren ist leider wie immer aufgrund der juristischen Automatismen auch keine gute Idee.

Ich habe in der Sendung gesagt: “Keine Panik.” Bei Fotografen – und generell halt bei allen, die Fotografien von anderen Personen online veröffentlichen – da bin ich mir allerdings auch noch nicht ganz sicher. Sind die bislang gĂĽltigen “Privilegien”, die wohlgemerkt Fotografen ĂĽberhaupt erst ermöglichen, Aufnahmen mit irgendwelchen – auch zufällig oder beiläufig abgebildeten Personen – ins Netz zu stellen, weiterhin gĂĽltig? Oder “toppen” die Vorschriften der DSGVO die bislang gĂĽltigen “Privilegien”? Nach gesundem Menschenverstand dĂĽrfte das “eigentlich” nicht sein. Eigentlich. 🙂

Embed from Getty Images

Noch mal ganz klar: Die DSGVO ist natĂĽrlich nicht dazu eingefĂĽhrt worden, um uns Normal-Usern Probleme zu bereiten. Sondern um den “Big Playern” in den Arsch zu treten. 🙂 Max Schrems, der Facebook-Nerver und mittlerweile Chef bei der Datenschutz-NGO-Gruppe “NOYB” (die ich ĂĽbrigens finanziell unterstĂĽtze, das mal als Disclaimer…) hat direkt kurz nach Mitternacht losgelegt und gegen die “Friss-Vogel-oder-stirb-Datenschutz-Policy“, die gegen das “Koppelungsverbot” der DSGVO verstößt, Einspruch eingelegt.

EU-Datenschutzgrundverordnung · Dlf Nova

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 25.05.2018 (Moderation: Till Haase)

US-Gericht: Trump darf keine Twitter-Follower blocken

Ich selbst, das ist kein Geheimnis, bin ja eher kein groĂźer Fan von Donald Trump. Von daher bin ich natĂĽrlich auch kein Follower von @realdonaldtrump; in dem speziellen Fall schafft da schon allein die semantische Konnotation (“FĂĽhrer, wir folgen dir”…) eine definitive No-Go-Condition – obwohl man das aus journalistischem Interesse auch alles viel pragmatischer sehen könnte. Wobei ich selbstredend die härtesten Kracher aus der Zwitscher-Tastatur des “Orange One” auch so mitbekomme, wenn Kollegen darĂĽber berichten – und die Timeline des Präsidenten-Darstellers angucken kann ich ja auch eh.

Nur reagieren auf Trumps Tweets, direkt in seiner Timeline, kann ich so natĂĽrlich auch nicht; aber das wäre wahrscheinlich vom journalistischen Neutralitäts-Standpunkt her eh keine gute Idee – wobei, hier in meinem privaten Blog bin ich ja auch nicht neutral. Das ist aber wiederum mein privater digitaler Raum, wo ich die Regeln setze. Schwierige Abwägungen – und genau darum ging es eben auch beim juristischen Streit um die Frage: Ist @realdonaldtrump ein privater Account oder ein öffentliches Forum der US-Regierung? NatĂĽrlich letzteres, hat eine US-Bundesrichterin jetzt entschieden und der Klage von BeschwerdefĂĽhrern stattgegeben, die nicht hinnehmen wollten, vom POTUS (bzw. seinem PR-Team…) wegen ihrer unliebsamen Tweets oder Meinungen einfach “geblockt” zu werden.

Embed from Getty Images

Ein sehr interessanter Aspekt, darauf haben Experten bei Wired hingewiesen, ist die Frage nach der eventuellen Ăśbertragbarkeit des Richterinnenspruchs auf andere Streitfälle von digitalem Hausrecht und “Aussperrung”. Aber es gibt ja noch einen weiteren Riesen-Knackpunkt: Unzweifelhaft (wie im Fall von @realdonaldtrump…) oder auch diskutierbar öffentliche digitale Foren laufen nicht auf eigenem Webspace und eigenen Domains, sondern auf privaten Plattformen – eben auf Twitter oder Facebook, bei Google oder Apple. Und theoretisch oder eben auch praktisch können die privaten Plattformen jeden dieser Accounts von heute auf morgen abschalten, weil da angeblich oder vermeintlich gegen die TOS verstoĂźen wurde.

Und nicht jeder Betroffene kann wie der Präsidenten-Darsteller im Weißen Haus im Zweifelsfall den Secret Service oder die Ledernacken losschicken, um einem herumzickenden linksintellektuellen Verhökerer des digitalen Raumes ein paar behutsame Denkanstöße zu geben.

Trump darf keine Follower blocken · Dlf Nova

Deutschlandradio Nova – Hielscher oder Haase vom 24.05.2018 (Moderation: Till Haase)

US-Supreme Court urteilt: Das Recht auf freie Rede umfasst auch Hate-Speech

Die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Rede – das gehört natĂĽrlich zu den zentralen Werten in jeder Demokratie. Aber in den USA hat das – historisch begrĂĽndet – noch mal einen ganz besonderen Stellenwert, „Free Speech“ hat da im Zweifelsfall ein höheres Gewicht als andere verfassungsmäßig garantierte Rechte. Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hat diesen Grundsatz jetzt noch einmal bestärkt und gesagt: Letztlich ist sogar „Hate Speech“ „Free Speech“ und daher zulässig. Beim Thema Hate Speech denken wir natĂĽrlich direkt ans Netz – der Fall, ĂĽber den verhandelt wurde, hatte aber zunächst einmal gar nichts zu tun damit und war geradezu skurril:

Auslöser war der Wunsch der Dance-Rock-Band „The Slants“ – auf Deutsch “Die Schlitzaugen”, ihren Bandnamen als Marke einzutragen. NatĂĽrlich ist der Name selbstironisch zu verstehen bzw. ein Spiel mit oder ein Hinweis auf Ressentiments. Die Band, ihre Mitglieder mit asiatisch-stämmigen Hintergrund und speziell der GrĂĽnder Simon Young sind viel auf Kulturfestivals unterwegs und setzen sich gegen Rassismus und ethnisch begrĂĽndete Vorurteile ein. Die zuständige US-Patent- und Markenbehörde aber lehnte die Eintragung ab – der Bandname sei “offensive” und als Marke daher nicht zulässig.

Das war der Band dann zuviel der Political Correctness und in diesem Fall unnötiger RĂĽcksichtnahme auf die GefĂĽhle von asiatisch-stämmigen oder sonstigen sensiblen Menschen – sie legte Einspruch ein mit dem Verweis auf das “First Amendment” und das Recht auf Redefreiheit. Trotz der spitzfindigen Gegenargumention des Patentamtes gab der Supreme Court der Band nun Recht. Markennamen dĂĽrfen auch “offensive” sein, es besteht kein Zwang zum allseitigen “Happy Speech”. Die entscheidenden Sätze aus der UrteilsbegrĂĽndung:

Speech that demeans on the basis of race, ethnicity, gender, religion, age, disability, or any other similar ground is hateful; but the proudest boast of our free speech jurisprudence is that we protect the freedom to express “the thought that we hate.”

Eine Sprache, die aufgrund von Rasse, Ethnie, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder ähnlichen anderen Gründen herabwürdigt, ist Hassrede. Aber die stolzeste Errungenschaft unserer Rechtsprechung zur freien Rede ist: Wir schützen die Freiheit, den Gedanken aussprechen zu dürfen, dass wir hassen.

Ein bemerkenswertes Urteil, das natĂĽrlich eine ganz groĂźe Relevanz fĂĽr angebliche oder tatsächliche Hass-Postings im Netz hat und das sich vielleicht auch Bundesjustizminister Heiko Maas noch einmal genau anschauen sollte. Bei der Experten-Anhörung im Bundestag am Montag gab es ja eine Menge Kritik an Maas bzw. dem geplanten “Netzwerksdurchsetzungsgesetz” – der US-Supreme Court dokumentiert hier noch einmal die liberalere Rechtsauffassung: Im Zweifelsfall eben erst fĂĽr freie Rede und gegen staatlichen Eingriff – sonst wird Zensur und dem AbwĂĽrgen von kontroversen Minderheits-Meinungen TĂĽr und Tor geöffnet.

Das Urteil macht auch noch einmal ganz klar: Facebooks, Googles und Twitters grundsätzliche Regeln, ihre Sicht auf das Thema „was ist erlaubt und was nicht“ beruhen auf amerikanischem Rechtsverständnis und auf dem First Amendment, und das wird auch so bleiben. Und das ist vielleicht auch gut so. Wohlgemerkt – ich bin natĂĽrlich nicht der Auffassung, dass eindeutig justiziable Beleidigungen oder Bedrohungen ungeahndet bleiben und irgendwelche Idioten immer noch denken sollten, eine Beleidigung, Bedrohung oder Verhetzung sei online und ĂĽber die Tastatur herausgekotzt irgendwie etwas anderes als im “richtigen Leben”.

Dagegen kann und soll man vorgehen – was wir allerdings nicht brauchen, schon gar nicht in der Diskussion mit Verschwörungstheoretikern und LĂĽgenpresse-Anklägern: Eine prophylaktische Gedanken- oder Ă„uĂźerungspolizei. Mit Blödsinn und Gehetze kann man sich auseinandersetzen, möglicherweise ist auch das einfache Ignorieren eine oftmals angebrachte Option. Aus dem Gelaber von rechtschaffenden, ein wenig angetrunkenen BĂĽrgern am Stammtisch in Winsen an der Luhe hat man ja frĂĽher, in analogen Zeiten auch keine Staatsaffäre gemacht. 🙂

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 20.06.2017 (Moderation: Till Haase)

OLG München: Google darf gelöschte Suchtreffer auch nicht mittelbar verlinken

An sich ist die Lumen Database, bis 2015 unter dem Namen “Chilling Effects” bekannt, eine gut gemeinte und im GroĂźen und Ganzen auch tatsächlich gute Sache: Ein Archiv, in dem verzeichnet wird, wenn irgendwo im Netz auf Basis einer juristischen Beschwerde oder Anordnung Inhalte  gelöscht werden. Ausgangspunkt fĂĽr das Anti-Zensurprojekt war das recht robuste Vorgehen der Film- und Musikindustrie, mit automatisierten Meldungen gegen angeblich urheberrechtlich geschĂĽtztes Material, insbesondere bei YouTube und bei Filehostern vorzugehen. Oft genug stellte sich die Eigentumsbehauptung und Löschanspruch als grotesk falsch heraus – das waren dann die Kollateralschäden im Kampf gegen die Raubkopierer.

Ungleich komplizierter zu bewerten sind die Fälle, in denen ein Netzinhalt nach dem Gesetz bestimmter Länder unzulässig oder strafbar ist, nach dem Gesetz anderer Länder aber nicht. Das klassische Beispiel: Nationalsozialistische Propaganda oder die Holocaust-Leugnung. Google hatte das Dilemma immer schon damit gelöst (oder eben umgangen…), dass die verschiedenen Länderversionen (Google.de versus Google.com) im Zweifelsfall verschiedene Suchtreffer lieferten. Und das blieb dann auch die Strategie, mit dem vom EuGH bestätigten “Recht auf Vergessen” umzugehen – eine auf Europa beschränkte Teilamnesie der Trefferdatenbank, die man durch das gezielte Ansteuern der US-Version leicht umgehen konnte.

FĂĽr das “Recht auf Vergessen”, fĂĽr das an eine Suchmaschine gestellte Löschverlangen aus Daten- und PersönlichkeitsschutzgrĂĽnden braucht es kein Gerichtsurteil. Ein Löschanspruch aufgrund einer richterlichen Anordnung ist da schon ein anderes Kaliber – Google war dem in einem vom OLG MĂĽnchen behandelten Fall auch nachgekommen, hatte die Löschung aber dokumentiert und gleich auch noch auf lumendatabase.org verlinkt, wo die gelöschte Fundstelle mit zwei Mausklicks mehr aufzufinden war. Die Richter gaben dem Antrag auf eine einstweilige VerfĂĽgung statt – Google sei hier durch den Link zum Archiv in der “Störerhaftung”.

Genauso wie beim kĂĽrzlich vom Oberlandesgericht Wien gefällten Urteil gegen Facebook fällt eine Bewertung schwer: NatĂĽrlich – “Löschen heiĂźt Löschen” bzw. “nicht Verlinken heiĂźt nicht Verlinken”. Wenn ein Gericht in Ankara, Pjöngjang oder Moskau allerdings Google oder Facebook dazu verdonnert, einen Suchtreffer zu entfernen, dann möchte man u.U. doch wiederum ganz gern nachvollziehen können, was denn da zu lesen stand.

Gerichtsurteil gegen Google: Das “Recht auf Vergessen” ist gestärkt · Deutschlandfunk Nova

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 16.06.2017 (Moderation: Diane Hielscher)