Archiv der Kategorie: Politik

Friedrich Merz will reden. Darf er natürlich auch. Nur mit der Kanzlerschaft wird das definitiv nix.

Die CDU hat’s auch schwer. (“Auch”; weil die SPD es ja nun mal definitiv total schwer hat…) Da ist zwar eine Kanzlerin, die seit zig Jahren im Amt ist und dabei gar nicht mal so eine schlechte Figur abgegeben hat; selbst für nicht-CDU-Wähler… Andererseits klar: Die Partei ist unter Angela Merkel massiv nach links mitte rübergeschwenkt; auf einstige SPD-Positionen. Dazu noch die “Wir-schaffen-das-Flüchtlings-Aktion” – das ist schon harter Tobak für viele Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande.

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Allerdings: Wenn nun ein Heuschrecken-Profiteur und Besserverdiener wie Friedrich Merz meint, er könne künftig wieder irgendeine größere Rolle in der ehemaligen Volkspartei spielen, dann ist dies ziemlich grenzwertig. Möglicherweise hat Merz eine gewisse Expertise in wirtschaftlichen Zusammenhängen, möglicherweise hat er auch recht in der Bewertung bestimmter Dinge – von einer übergeordneten, elitären Perspektive aus nämlich. Das finden auch ein paar Leute mit übergeordneter, elitärer, besserverdienender Perspektive toll.

Das Wahlvolk allerdings ganz bestimmt nicht. Ohne über irgendwelche anderen Figuren richten zu wollen, die vielleicht auch nicht so ganz super performen, wie dies (aus CDU-Perspektive…) eigentlich zu hoffen stand: Friedrich Merz ist auf jeden Fall definitiv nicht massen-wählertauglich. Nicht mal bei der CDU. Die Sache ist die: Der programmatische Schwenk unter Angela Merkel ist ja nicht aus Jux und Dollerei passiert, sondern hat gesellschaftliche Veränderungen abgebildet. Die ganz großen konservativen Milieus, die früher mal eine gewisse Stammwählerschaft der CDU abgegeben haben – die gibt es schlicht nicht mehr.

Rechts von der CDU hat sich nun die AfD etabliert. Die wird möglicherweise von Leuten gewählt, denen die CDU mittlerweile “zu links” oder zu progressiv ist. Aber die sind garantiert weder elitär noch besserverdienend und ganz bestimmt keine Merz-Wähler. Ob die ehemaligen Volksparteien aus dieser Klientel tatsächlich nennenswert Wähler zurückgewinnen können, ist sehr fraglich. Ansonsten bleiben halt die übrigen 70% der Bevölkerung, die sich aber in ihren Lebensumständen und Ansichten so weit angenähert haben, dass in Prinzip alle Parteien für ein Kreuzchen in Frage kommen. Im Grunde alles potentielle Wechselwähler.

Und da muss halt eine Kandidatin oder ein Kandidat vor allem eines mitbringen: Eine Ausstrahlung, ein Image, das maximal integrativ wirkt. Winfried Kretschmann hat so eine Ausstrahlung, Friedrich Merz ganz bestimmt nicht. Und so einen Imagewechsel kann man auch nicht glaubwürdig hinbekommen. Das nicht zu erkennen ist eigentlich ein Armutszeugnis für die unbestreitbare Intelligenz des Kandidaten. Also mal meine Diagnose und mein Ratschlag (für etwaige Honorarzahlungen nenne ich gern auf Anfrage meine Kontonummer…): Ein Ministeramt (Wirtschaft/Finanzen) in einer künftigen Regierung wär doch problemlos drin. Die Kanzlerschaft: no way.

Nachklapp 7.11.2019 – angeblich sehen ja 42% der Wähler laut ARD-Deutschlandtrend Friedrich Merz als “guten Kanzlerkandidaten” vorne. Martin Schulz ist ja bekanntlich auch souverän und ungefährdet Kanzler geworden.

Erbärmliche Hunde. Tapfere Hunde. Und der galoppierende (oder hechelnde) Wahnsinn.

Ich war gerade bei Freunden zu Besuch; die haben einen Hund. Beziehungsweise eine Hündin. Eine Französische Bulldogge, also ein mopsartig zu einer kindchen-schematischen Physiognomie herangezüchtetes Wesen. Der kleine Kollateralschaden für die Tiere selbst ist dabei wohl eine ziemlich happig behinderte Atmung, wie man so liest. Aber wie dem auch sei, die kleine Hundedame verhält sich auch ihrem Äußeren entsprechend: Sie kommuniziert fortwährend mit freundlich sorgenvoller, stets bettelnder Miene mit allen anwesenden Zweibeinern, stellt ihre Pfoten auf den Tisch, den Schoß, den Unter- oder Oberkörper der Zweibeiner (je nach dem die sitzen oder stehen…).

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Das kann man mögen oder auch nicht. Fest steht auf jeden Fall: Die Mops-artige Hundedame ist völlig ungefährlich. Trotzdem; so die Beobachtung der Halterin: In der Straßenbahn führt die Anwesenheit der Hundedame zu fluchtartigen Absetzbewegungen bestimmter Personengruppen. Und zwar solcher Personengruppen, die offenbar dem muslimischen Glauben huldigen. Wir haben da mal ein kurzes Brainstorming durchgeführt: Vielleicht gibt es ja in den Herkunftsländern besagter Personengruppen größere Populationen von Straßenkötern, denen man besser ausweicht?

Aber nein. Nach einer kurzen Netz- und Wikipedia-Recherche konnten wir als gesichert erachten: Der Hund ist dem Moslem unrein. (Was ja nicht völlig unnachvollziehbar ist…) Als Jagdgefährte oder Wach-Beauftragter ist der Köter zwar ok, aber nicht als Haus- oder Straßenbahngenosse. Wenn wir diesen kleinen kulturellen Background berücksichtigen, haben natürlich die Anmerkungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump anlässlich der Tötung bzw. des Ablebens des Anführers des sogenannten “Islamischen Staates” Abu Bakr al-Bagdadi eine ganz besondere Note:

“Al-Baghadi war krank und verdorben. Er starb wie ein Hund, als Feigling, in totaler Panik vor den amerikanischen Streitkräften.”

Ein richtiger unreiner Drecks-Köter halt, dieser Bagdadi. Obwohl natürlich so eine Wortwahl einem Christen wie Donald Trump eigentlich nicht so ganz super gut ansteht. Wobei Donald Trump ja nicht nur ein einfacher Christ ist, sondern sogar vom christlichen Gott für sein wunderbares Wesen und Wirken speziell auserwählt und gesegnet worden ist: davon sind jedenfalls seine Kumpels am Tisch im Oval Office zutiefst überzeugt. (Für mich wieder mal ein handfestes Indiz für die Nichtexistenz des Allmächtigen, sonst wäre hier doch eindeutig ein himmlischer Blitz angezeigt gewesen.)

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Wir lassen das also einstweilen dahingestellt, ob ein real existierender Gott die Arschkriecher und Schleimscheißer und den nicht-mit-der-Wimper-zuckenden ondulierten Gebenedeiten hätte hinwegfegen müssen. Der Drecks-Sack und -Köter Al-Bagdadi starb auf jeden Fall wie ein räudiger, winselnder Hund. Interessanterweise hat dabei offenbar noch ein tapferer, vermutlich fortwährend die amerikanische Nationalhymne hechelnder US-Spezialeinheiten-Helden-Hund mitgewirkt. Der den Dreckshund Bagdadi in den Schacht gehetzt hat, wo der Islamisten-Hund dann feige und panikartig den Sprengstoffgürtel gezündet und den tapferen Spezialkräfte-Hund verletzt hat. Oder so.

Natürlich operiert der Helden-Hund (mit deutschen Wurzeln, das darf ich mal kurz anmerken!!) normalerweise inkognito, weil die gottverfluchten Moslems ihn sonst propheten-gegebenerweise vielleicht killen und zu Chop-Soey verarbeiten würden. Und das wär ja schade, weil der Helden-Köter vielleicht noch andere Drecksschweine; ach nein, islamistische Drecks-Köter aufstöbern und in den gottverdammten panikhaften Tod treiben könnte. Der Helden-Hund hat also an sich eine große nachvollziehbare Motivation, seine Identität nachhaltig geheim zu halten. Aber ok, bei so einem Erfolg kann man das Geheimnis auch mal lüften. Zumal wenn das irgendwie dem Image des POTUS frommen könnte. Außerdem hat der schon zig andere Militärgeheimnisse ausgetwittert…

Es gibt natürlich ein paar Leute, die halten auch Donald Trump für einen dreckigen Hund oder ein dreckiges Schwein. Man kann auch bestimmt lange und trefflich darüber nachsinnen, wie jetzt die Unterhose des Arschlochs al-Bagdadi ausgesehen hat, damit ein kurdischer Unterhosen-Spezialagent (kurze Zeit später per US-Präsidenten-Anordnung von in-die-Hose-machen-müssenden ehemaligen Kampfgenossen verraten…); die CIA oder wer auch immer daraus die tödlich identifizierenden DNA-Spuren gewinnen konnte.

Hätte er sich mal den Popo besser abgewischt, dann wäre der feige Islamisten-Hund vielleicht vom tapferen Spezial-Hund nicht zur Strecke gebracht worden. Wobei das im syrisch-irakischen Feld auch etwas schwieriger ist als im kuschelig warmen Weißen Haus. So. Jetzt kommen wir mal allmählich, nach diesen ganzen Erwägungen und Erörterungen zum Fazit: Es gibt vielleicht einige Leute, die dies alles für Wahnsinn halten. Dass sowas passiert und dann von (irgendwann in ferner Vergangenheit mal…) staatstragenden Akteuren in die Welt rausgepustet und rausgetwittert wird. Ich denke das übrigens auch. Trotzdem musste das mal erörtert werden.

Ich bin auch noch nicht ganz sicher, welche Figur Donald Trump machen wird, wenn er mal eine geladene Wumme an den Kopf gehalten bekommen sollte und es nur noch ein paar Sekunden dauert, bis herauskommt, ob da ein Gehirn in seinem Schädel ist oder ein Vakuum oder ein unappetitlich unreiner brauner Haufen (natürlich, der Secret Service und der Allmächtige möge dieses theoretische Szenario verhüten…): Die eines feigen Drecksack- oder die eines tapferen Präsidenten-Spezial-Hundes? Wuff. wuff. Wahnsinn. Tschuldigung für diesen Text.

Ich kandidiere jetzt auch für den SPD-Vorsitz

Also mal ganz ehrlich: Ich bin ja in Gelsenkirchen geboren, hab da meine Kinderzeit im schönen Stadtteil “Feldmark” verbracht (“Der schönste Fleck im deutschen Eck ist Feldmark an der Köttelbeck.”) Dazu gehörte auch eine mehr oder weniger eindrucksvolle Karriere im Fußballverein SW (“Schwarz-Weiß”) Feldmark: “Wer regelmäßig zum Training kommt, wird auch aufgestellt.” Und noch eine ewige Weisheit vom dortigen Trainer: “Nicht fummeln!” (Sondern den Ball weiterspielen, bevor einem der Gegenspieler den abnimmt.) Die “Köttelbecke” war übrigens der Abwasserkanal, Flussrichtung Essen-Katernberg; mein Schulfreund Michael M. war der Sohn des Klärwerks-Chefs. Danach bin ich dann irgendwann nach Bochum umgezogen, wo mein Vater Arzt am “Bergmannsheil”, der Knappschafts-Klinik war.

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Sorry – mehr sozialdemokratischer Hintergrund geht eigentlich schon gar nicht. Wir waren zwar in der Familie durch den Aufstieg vom proletarischen zum ärztlichen Milieu wahrscheinlich tendenziell etwas bessergestellt. Wobei das durch diverse Pannen auch wieder verpufft ist :)… Aber irgendwie hab ich das da doch so wie die Mutter- oder Vatermilch aufgesogen: Die Minderprivilegierten und ungerechtigtfertigt Benachteiligten müssen irgendwie Gerechtigkeit erlangen.  Jetzt weiß ich nicht, ob Jan Böhmermann das genau so sieht. Ich weiß auch noch nicht, ob er sein Verhältnis zum türkischen Präsidenten schon abschließend geklärt hat. .]

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Auf jeden Fall: Eine weibliche Mit-Kandidatin aus uraltem Stuttgarter SPD-Adels-Geschlecht – die schmeiß ich auch noch völlig problemlos mit ins Gefecht. Ich, wir sehen das ganz pragmatisch: das sind schwere Zeiten momentan.  Wir werden die SPD anführen, zumindest für ein Weilchen. Ihr könnt entscheiden, ob das ein sinnloses Himmelsfahrtskommando wird oder eine realistische Option. Na?

Aus Sicherheitsgrьnden…

Sehr Geehrter

Wir mцchten Sie darauf hinweisen, dass unsere Anwaltskanzelei  von der Kommission Agencia Tributaria Espana beauftragt wurde, Sie bezьglich einer ausstehenden Auszahlung von Ђ3,540,225.00 zu kontaktieren. Der Betrag wird  innerhalb von 21 Tagen falls keine Ansprьche vorliegen an der Finanzministerium als nicht beansprucht verfallen. Diese E-Mail dient als unwiderrufliche Verfallsbenachrichtigung

Bitte цffnen Sie aus Sicherheitsgrьnden den Anhang in PDF Formant, um weitere Informationen zu erhalten

Mit freundlichen GrьЯen,

Dr Richardo DaSilva

Tel.0034 722 349 075

mfontanarichardodasilva@gmail.com

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Ja, ist klar. Ich hab auch schon mal meine Freunde von Rцssisch Mafia losgeschickt, um eцch zц eliminieren. Dieser Blogpost an eцch ist eцre unwiderrufliche Verfallsbenachrichtigung.

Mit freundlichen GrьЯen,

Eцer geehrter.

Ein mimimi für Annegret Kramp-Karrenbauer

Ganz offen gesagt stand die CDU in meiner bisherigen Wähler-Laufbahn noch nie im Zentrum meiner Überlegungen. Wobei ich ja die unaufgeregte und uneitle Art von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer schon geschätzt habe. Ich würde mich sogar fast zu der These hinreißen lassen, dass Frauen als Spitzenpolitiker(innen) tendenziell weniger bescheuert sind als Männer. Obwohl da gerade Theresa May ein eindrucksvolles Gegenbeispiel gibt; Margaret Thatcher war ja auch irgendwie nicht so ganz besonders sympathieauslösend; dann gibt’s natürlich auch noch zig korrupte und eitle Damen in diversen Ländern, die genauso in die eigene Tasche wirtschaften und genauso penetrant am Amts-Stuhl kleben wie die Herren der Schöpfung.

Annegret Kamp-Karrenbauer fand ich eigentlich auch relativ sympathisch; jetzt mal so im Vergleich zu dem aus Blackrock-Aufsichtsrats-Höhen herab- (und nach seiner Pleite wieder herauf-…) geheuschreckten Friedrich Merz. 🙂 Aber nach ihrem beleidigten Statement als Reaktion auf die Europawahl und das natürlich völlig unverschämte, total unfair (oder sogar terroristische..) asymmetrische YouTube-Video von Rezo und den anderen natürlich völlig minderbemittelten YouTubern muss ich sagen: Mimimi, liebe AKK!

Das kann ja wohl nicht wahr sein. Die Dame will Bundeskanzlerin werden. Da wäre es vielleicht keine schlechte Idee, verinnerlicht zu haben, wie Demokratie funktioniert und was in unserem Grundgesetz steht. Damit ich hier nicht alle Kontra-Argumente aufzählen muss, verweise ich mal auf die Kommentare von Stefan Kuzmany bei SPON und Marvin Strathmann bei Heise. Noch ein paar Aspekte:

Ist eigentlich Wahlkampf keine “Meinungsmache”? Ist es vor einer Wahl legitim zu sagen: “Wählt CDU!” Und nicht legitim zu sagen: “Wählt nicht CDU!”? (Und nicht SPD. Und nicht AfD.)  Soll es einen Stimmen-Bonus geben für “Parteien der Mitte”? Oder einen Gedenk-Bonus für ehemalige “Volksparteien” und Kanzler-oder Kanzlerin-Steller-Parteien? Ist die AfD eigentlich keine “demokratisch legitimierte Partei” mit “unzähligen ehrenamtlichen Helfern”? (Auch wenn mir persönlich das vielleicht keine besondere Freude bereitet – ist sie aber.)

Ich habe das Rezo-Video übrigens erst am Samstag vor der Wahl angeschaut. Ist eben ein bisschen lang 🙂 . Aber, obwohl mir als Profi die Fakten natürlich bekannt waren – das hat mich tatsächlich beeinflusst. Ich hab mich immer schon gefragt: Warum machen wir öffentlich-rechtlichen Journalisten den Scheiß eigentlich mit? Warum machen wir bei diesem Spielchen mit, die Bullshit-Antworten von Politikern zu akzeptieren; vielleicht als Ritual noch einmal nachzufragen und dann auf den – in der Ausbildung so vermittelten Effekt zu vertrauen – “der demaskiert sich mit der Nichtbeantwortung der Frage selbst.”

Nein. Das stimmt eben leider nicht. Wir Journalisten machen bei diesem abgeschmackten Bullshit-Spielchen mit. Wir fühlen uns gebauchpinselt, wenn wir vom “ach-so-mächtigen” Außenminister ein paar vermeintlich vertrauliche und exklusive Infos bekommen; und für den vielleicht etwas karrierefördernden ersten Zugriff auf irgendwelchen harmlosen Bullshit opfern wir die Gelegenheit, nein, die Verpflichtung zu sagen: Das, was Sie da gerade gesagt haben, ist doch Bullshit/ein Ausweichmanöver/Sie haben da offenbar keine Ahnung.

Ich war letzte Woche mit ein paar Leuten aus gehobenen Etagen der ARD und des ZDF zusammen, und eigentlich war die Wahrnehmung des Rezo-Videos die: Warum machen wir eigentlich sowas nicht, ist das nicht eigentlich die Zukunft oder die Bringschuld des öffentlich-rechtlichen Journalismus? Ja, ist es. Auch wenn es Annegret Kramp-Karrenbauer, der SPD und natürlich auch der AfD nicht gefallen wird: Wenn man mal einen Realitätscheck macht, dann seid ihr alle Scheiße. In unterschiedlichen Ausmaßen vielleicht. Und bei den Grünen ist logischerweise auch nicht alles ok.

Aber darüber müssen wir doch diskutieren. Symmetrisch, asymmetrisch und vor allem demokratisch. Auch wenn das Neuland ist. Die (jetzt noch so einflussreiche…) Kohorte der alten Säcke und Säckinnen 🙂 stirbt nämlich aus. Und, wie Rezo ja schon gesagt hat, so konservativ oder zukunftsblind sind die “Alten” gar nicht: Auch Oma und Opa wollen eigentlich das Beste für ihre Enkel(innen)… Fazit: Wenn AKK und die CDU nicht total abkacken wollen, empfehle ich mal einen Realitäts-Check. Bei der SPD fällt mir gerade nix zwingendes ein. Auf jeden Fall: Willkommen im Neuland!

Mindestens 272 indonesische Wahlhelfer sterben an Überlastung

Das melden die Tagesschau und die Taz:

Das Engagement für die Demokratie hat sie das Leben gekostet, die Wahlzettel werden per Hand ausgezählt, bis tief in die Nacht, oft in unerträglicher Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit.

Und das klingt ja erst einmal ungeheuerlich, zumal auch noch etwa 2000 Wahlhelfer und Wahlhelferinnen erkrankt sein sollen. Ich muss einfach mal als lang gedienter abnehmender Redakteur sagen: Meine erste Reaktion war – das glaube ich nicht, da stimmt was nicht. Vielleicht hat da irgendwer irgendwas übertrieben? Also rechnen wir mal nach.

7 Millionen Wahlhelfer bei “knapp 200 Millionen” Wahlberechtigten – das bedeutet, auf 28,57 Wahlberechtigte kommt ein(e) Wahlhelfer(in) – das ist eine hohe Quote. In Deutschland kommen auf ca. 61,5 Millionen Wahlberechtigte ca. 500.000 Wahlhelfer (Zahlen von 2013 und 2017 zusammengemixt…), das ist ein Wahlhelfer pro 123 Wahlberechtigte. Wenn man jetzt allerdings die (z.B.im Tagesschau-Artikel beschriebene…) Topografie Indonesiens berücksichtigt, die entlegenen Orte und Inseln; dann klingt das mit den 7 Millionen Wahlhelfern ziemlich plausibel.

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7 Millionen Helfer – das ist natürlich auch einfach absolut betrachtet eine gewaltige Menschenmenge. Und setzt man dazu 272 Verstorbene ins Verhältnis, dann sind das 0,0038%. Ist das viel oder ist das wenig oder ist das “normal”; so makaber das klingt? Die gleiche Quote ergäbe bei den 500.000 deutschen Wahlhelfern immerhin noch 19 Tote – davon habe ich allerdings noch nie gehört, dass in Deutschland jemand aufgrund der Wahlhelfer-Tätigkeit verstorben ist. Nun ist allerdings die Lebenserwartung in Indonesien auch signifikant niedriger als in Deutschland (69,19 Jahre im Vergleich zu 80,64 Jahre laut Google/Weltbank…).

In diesen Wert ist ja der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung und der Zustand des Gesundheitssystems, sind die Lebensbedingungen und die Lebensrisiken “eingepreist” – das heißt, auch eventuelle Vorerkrankungen, die im Falle mancher der indonesischen Verstorbenen vielleicht die “wahre” Todesursache waren. Mit dem allgemeinen Lebenserwartungs-Korrekturfaktor kommen wir jetzt auf 16,3 verstorbene Wahlhelfer, die bei einer Wahl in Deutschland vergleichbar wären.

Auch eine solche Zahl wäre natürlich in Deutschland undenkbar bzw. völlig skandalös. Die spezifische Belastung und das spezifische Risiko eines Wahlhelfers in Indonesien würde ich allerdings noch einmal deutlich überproportional über dem der gemittelten indonesischen Normalbevölkerung einschätzen; im Gegensatz zu der Belastung und dem Risiko eines Wahlhelfers in Deutschland. Von daher mein Fazit: Jetzt glaube ich die Zahlen dann doch.

Möglicherweise hat sich die indonesische Regierung auch tatsächlich etwas zuschulden kommen lassen, wenn es keine Gesundheitschecks der Wahlhelfer gab. (Von Gesundheitschecks für deutsche Wahlhelfer ist mir wiederum auch nichts bekannt – wie gesagt würde ich natürlich auch das Risiko nicht besonders überproportional zum “normalen Leben” einschätzen…) Aber letztlich: So monströs, so ungeheuerlich wie beim allerersten Anschein ist die Zahl der Toten nicht. Trotzdem ist das Ganze auch wieder unfassbar: Die “ganz normale” Demokratie fordert soviel Opfer wie ein Mega-Terroranschlag.

Und noch mal ein Schwenk: Der “ganz normale” Straßenverkehr natürlich auch.

Erdogan attackiert Kurz scharf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. “Er kennt keine Grenzen”, kritisierte Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. An Kurz gerichtet fügte Erdogan hinzu: “Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!” Auch kritisierte Erdogan, Kurz versuche, “uns eine Lektion zu erteilen”. Wiederum an den Außenminister gerichtet fügte er hinzu: “Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?”

 

Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Kurz jede Einmischung des türkischen Präsidenten in die österreichischen Wahlen im Oktober und ganz allgemein „in innere Angelegenheiten anderer Staaten“ verbeten hatte. Erdogan hatte türkischstämmige Wähler in Deutschland zuvor aufgefordert, bei der Bundestagswahl im September nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.

Vor seiner Zurechtweisung des österreichischen Außenministers hatte der türkische Präsident bereits den deutschen Außenminister mit ganz ähnlich klaren Worten zurechtgewiesen. Der an und für sich für seine stets sehr zurückhaltenden und diplomatisch formulierten politischen Statements bekannte türkische „Reis“ geriet bei seiner Ermahnung des noch blutjungen Polit-Neulings Kurz ausnahmsweise etwas in Rage: „Wenn das Milchgesicht nicht die Fresse hält, werden wir da weitermachen, wo unsere tapferen osmanischen Truppen aus humanitären Gründen 1683 noch einmal Gnade vor Recht haben walten lassen.“

 

„Die Politiker in Deutschland zittern vor dem Donnerhall aus Istanbul Ankara und springen auf und ab. Und dieses Würstchen aus dem bedeutungslosen Alpen-Kleinstaat wagt es, dem Türkischen Präsidenten, gelobt sei sein Name, zu drohen?“ führte Erdogan weiter aus. Auch Adolf Hitler sei bekanntlich Österreicher gewesen, erinnerte der geschichtsbewanderte türkische Präsident: “Ihr seid Faschisten. Ihr mit Euren Nazi-Praktiken könnt so verärgert sein wie Ihr wollt.” Recep Tayyip Erdogan kündigte zum Abschluss seiner von seinen Anhängern umjubelten Rede an, Jan Böhmermann, Sebastian Kurz, Sigmar Gabriel sowie überhaupt sämtliche Kritiker, Journalisten, Dissidenten und Spötter „überall auf der Welt“ verhaften und in die Türkei ausliefern zu lassen.

Donald Trump schiebt sich ganz nach vorne…

…im derzeit heiß umkämpften Rennen um den Asshole-Award.

Ok, mal eben die Hälfte der Bevölkerung als “Terroristen” in den Knast stecken, das ist auch nicht von schlechten Eltern. Oder mit speckigem Grinsen Schrott-Raketen in den Himmel zu jagen, um die “schöne Welt” gegebenfalls auszuradieren. Aber in höchsteigener Person und im illustren Kreis so richtig herumrempeln und mit “verpiss-dich-hier-kommt-der-Babo”-Fresse mediokre Kleinstaaten-Vertreter wegzuschubsen, das ist schon einsame Spitze.

Wie sagte doch Robert de Niro so schön? “He is an idiot, he is a pig. I’d like to punch him in the face.”

Zeynep Tufekci: Twitter and Teargas – über die Fragilität von Protestbewegungen im Netz

Ich erinnere mich noch sehr genau – als es losging mit dem “Arabischen Frühling”, da waren auch wir Journalisten und die “Neue-Welt-so-halb-oder-eben-eher-noch-gar-nicht-Checker” in den Führungsebenen der öffentlich-rechtlichen Sender oder der Presse geradezu besoffen von der Dynamik, dem subversiven, basisdemokratischen, revolutionären, unaufhaltsamen, vom die Diktatur hinwegfegenden Potential der über Twitter und vor allem über Facebook organisierten Protestbewegungen – von ein paar Spaßbremsen und ewigen Nörglern wie mir einmal abgesehen.

Und auch nicht nur Protest in autokratischen Regimen, auch Politikbetrieb übers Netz in etablierten Demokratien erschien plötzlich logisch und attraktiv und machbar – ablesbar am Erfolg der Piratenpartei in diversen europäischen Ländern. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Dass Netzbewegungen kein Selbstläufer sind, ist klar; dass sie nicht per se etwas an den grundlegenden kulturellen und politischen Strukturen in einem Land oder einer Region ändern, auch. Die These von Zeynep Tufekci, den zahlreichen erst boomenden und dann verpuffenden Netz-Protestbewegungen mangle es an (politischem…) Handwerkszeug, so wie den auf ihre Sherpas angewiesenen Bergsteigern am Mount Everest – die klingt plausibel. Mit fehlendem Rückgrat – so wie das die Online-Kollegen bei Deutschlandfunk Nova titeln – ist dabei keineswegs ein moralisches, sondern ein anatomisches Problem gemeint…

Allzu konkrete Handlungsvorschläge oder gar Patentrezepte hat die Soziologin in ihrem Buch allerdings auch nicht zu bieten – dafür sind auch die politischen Rahmenbedingungen der “Bewegungen” von Zapatisten über schwarze Bürgerrechtler in den USA über Occupy in geordneten westlichen Staaten über Protestler in Tunesien, Ägypten oder der Türkei zu unterschiedlich. Zeynep Tufekci bezieht ganz ausdrücklich Position gegenüber der kritischen Interpretation eines Evgeny Morozov und seiner “Slacktivism”-Theorie. Aber dass repressive Regime hinzugelernt haben und nicht nur wieder erfolgreich zensieren und überwachen, sondern auch selbst die Klaviatur der Social Media bedienen – notfalls mit “Fake News”, Bots und Trollfarmen, das registriert und schildert die Soziologin in ihrem Buch auch.

Zeynep Tufekci hat große Sympathien für das zapatistische Motto „Wir gehen voran, während wir Fragen stellen.“ Ich selbst und wahrscheinlich der überwiegende Teil der Journalisten in öffentlich-rechtlichen oder einfach Mainstream-Medien teilen diese Weltsicht vermutlich so irgendwie. Aber das ist natürlich eine Wahrnehmungs-Brille (“Lügenpresse…”), die wir da aufhaben. Ein großer Teil der Weltbevölkerung ist überhaupt nicht links und anti-autoritär; sieht gar nicht aufklärerische Ideen, LGBTQ-Interessen und Verbesserungen bei den Menschenrechten als vordringlich zu lösende Probleme. 🙂 Möglicherweise nicht zu Unrecht.

Blicken wir nach Deutschland, nach Frankreich, Holland, in die USA; nach Russland oder in die Türkei: Viele Bürger dort, viele wahlberechtigte Bürger haben zu einem sehr signifikanten Anteil – in den USA und in der Türkei ist das Verhältnis ja etwa 50-50 – gar keinen Veränderungsimpuls. Oder vielleicht eher einen in die Gegenrichtung, zu mehr Autorität, Nation, Religion, Ressentiment. Das Mobilisierungspotential von Social Media hat auch bei Pegida funktioniert – darauf gibt es kein linkes, antiautoritäres Exklusiv-Abo…

 

Im Grunde spiegelt sich dieses Dilemma sogar in den Schilderungen von Zeynep Tufekci – sie beschreibt einigermaßen enthusiastisch die Ereignisse während des Putschversuchs in der Türkei im letzten Jahr – wie sie selbst die neuen Entwicklungen an ihre Follower twitterte, wie sie die eigentlich geplante Abreise aus dem Land spontan verschob, wie dann Staatspräsident Erdogan über einen Handy-Stream in CNN Turk zugeschaltet wurde und zum Widerstand gegen den Putsch aufrufen konnte, wie sich die Bevölkerung in den Social Media gegen den Putschversuch organisierte (während wiederum der Putschversuch auch über Social Media  organisiert wurde…) und auf die Straße ging. Das war das Eintreten der Bevölkerung für eine demokratisch legitim gewählte Regierung; keine Frage. Es wäre allerdings interessant zu hören, was Zeynep Tufekci jetzt über die Situation in der Türkei denkt.

Deutschlandfunk Nova · Politik: Demokratie via Netz verpufft

Deutschlandfunk Nova – Grünstreifen vom 18.05.2017 (Moderation: Tina Kiessling)

Nordkorea feiert Geburtstag

Auch wenn es nach dem Fall der Deutschen Demokratischen Republik und nach der Verweichlichung und dem Niedergang der UdSSR und ihrer Nachfolgestaaten keine andere Macht auf der Welt – außer eben Nordkorea – mehr gibt, die den guten alten Stechschritt noch wirklich mustergültig performen lassen kann –

 

mit ruckartigem Herumgelatsche …

 

…so sieht da natürlich etwas besser aus 🙂 …

 

oder so…

 

oder so…

 

…aber auch mit “gegen-die-Panzer-Oberkante-Knallschutz-Mützchen”, die nur in der hinteren Seitwärtsperspektive…

Nordkoreanische Soldaten marschieren am Samstag zur Feier des 105. Geburtstags des Staatsgründers Kim Il-sung in Pjöngjang auf. © dpa

…ein bisschen an Cyborg-Bataillone erinnern, gewinnt man noch keine Kriege.

Der Ausgang des Konfliktes zwischen dem mopsigen Oberschergen aus dem Reich des Bösen und dem ebenfalls etwas aufgedunsenen und erratisch agierenden Vorkämpfer der freien westlichen Welt lässt sich aber auch mit einem möglichst rationalen Vergleich der problematischen Frisuren…

 

beider beteiligten Akteure…

 

nicht vollständig abschätzen.

 

P.S. Aber etwas anderes steht fest: Deutsche Autos sind nun mal die besten der Welt.