Archiv der Kategorie: Politik

Erdogan attackiert Kurz scharf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. „Er kennt keine Grenzen“, kritisierte Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. An Kurz gerichtet fügte Erdogan hinzu: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“ Auch kritisierte Erdogan, Kurz versuche, „uns eine Lektion zu erteilen“. Wiederum an den Außenminister gerichtet fügte er hinzu: „Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?“

 

Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Kurz jede Einmischung des türkischen Präsidenten in die österreichischen Wahlen im Oktober und ganz allgemein „in innere Angelegenheiten anderer Staaten“ verbeten hatte. Erdogan hatte türkischstämmige Wähler in Deutschland zuvor aufgefordert, bei der Bundestagswahl im September nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.

Vor seiner Zurechtweisung des österreichischen Außenministers hatte der türkische Präsident bereits den deutschen Außenminister mit ganz ähnlich klaren Worten zurechtgewiesen. Der an und für sich für seine stets sehr zurückhaltenden und diplomatisch formulierten politischen Statements bekannte türkische „Reis“ geriet bei seiner Ermahnung des noch blutjungen Polit-Neulings Kurz ausnahmsweise etwas in Rage: „Wenn das Milchgesicht nicht die Fresse hält, werden wir da weitermachen, wo unsere tapferen osmanischen Truppen aus humanitären Gründen 1683 noch einmal Gnade vor Recht haben walten lassen.“

 

„Die Politiker in Deutschland zittern vor dem Donnerhall aus Istanbul Ankara und springen auf und ab. Und dieses Würstchen aus dem bedeutungslosen Alpen-Kleinstaat wagt es, dem Türkischen Präsidenten, gelobt sei sein Name, zu drohen?“ führte Erdogan weiter aus. Auch Adolf Hitler sei bekanntlich Österreicher gewesen, erinnerte der geschichtsbewanderte türkische Präsident: „Ihr seid Faschisten. Ihr mit Euren Nazi-Praktiken könnt so verärgert sein wie Ihr wollt.“ Recep Tayyip Erdogan kündigte zum Abschluss seiner von seinen Anhängern umjubelten Rede an, Jan Böhmermann, Sebastian Kurz, Sigmar Gabriel sowie überhaupt sämtliche Kritiker, Journalisten, Dissidenten und Spötter „überall auf der Welt“ verhaften und in die Türkei ausliefern zu lassen.

Donald Trump schiebt sich ganz nach vorne…

…im derzeit heiß umkämpften Rennen um den Asshole-Award.

Ok, mal eben die Hälfte der Bevölkerung als „Terroristen“ in den Knast stecken, das ist auch nicht von schlechten Eltern. Oder mit speckigem Grinsen Schrott-Raketen in den Himmel zu jagen, um die „schöne Welt“ gegebenfalls auszuradieren. Aber in höchsteigener Person und im illustren Kreis so richtig herumrempeln und mit „verpiss-dich-hier-kommt-der-Babo“-Fresse mediokre Kleinstaaten-Vertreter wegzuschubsen, das ist schon einsame Spitze.

Wie sagte doch Robert de Niro so schön? „He is an idiot, he is a pig. I’d like to punch him in the face.“

Zeynep Tufekci: Twitter and Teargas – über die Fragilität von Protestbewegungen im Netz

Ich erinnere mich noch sehr genau – als es losging mit dem „Arabischen Frühling“, da waren auch wir Journalisten und die „Neue-Welt-so-halb-oder-eben-eher-noch-gar-nicht-Checker“ in den Führungsebenen der öffentlich-rechtlichen Sender oder der Presse geradezu besoffen von der Dynamik, dem subversiven, basisdemokratischen, revolutionären, unaufhaltsamen, vom die Diktatur hinwegfegenden Potential der über Twitter und vor allem über Facebook organisierten Protestbewegungen – von ein paar Spaßbremsen und ewigen Nörglern wie mir einmal abgesehen.

Und auch nicht nur Protest in autokratischen Regimen, auch Politikbetrieb übers Netz in etablierten Demokratien erschien plötzlich logisch und attraktiv und machbar – ablesbar am Erfolg der Piratenpartei in diversen europäischen Ländern. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Dass Netzbewegungen kein Selbstläufer sind, ist klar; dass sie nicht per se etwas an den grundlegenden kulturellen und politischen Strukturen in einem Land oder einer Region ändern, auch. Die These von Zeynep Tufekci, den zahlreichen erst boomenden und dann verpuffenden Netz-Protestbewegungen mangle es an (politischem…) Handwerkszeug, so wie den auf ihre Sherpas angewiesenen Bergsteigern am Mount Everest – die klingt plausibel. Mit fehlendem Rückgrat – so wie das die Online-Kollegen bei Deutschlandfunk Nova titeln – ist dabei keineswegs ein moralisches, sondern ein anatomisches Problem gemeint…

Allzu konkrete Handlungsvorschläge oder gar Patentrezepte hat die Soziologin in ihrem Buch allerdings auch nicht zu bieten – dafür sind auch die politischen Rahmenbedingungen der „Bewegungen“ von Zapatisten über schwarze Bürgerrechtler in den USA über Occupy in geordneten westlichen Staaten über Protestler in Tunesien, Ägypten oder der Türkei zu unterschiedlich. Zeynep Tufekci bezieht ganz ausdrücklich Position gegenüber der kritischen Interpretation eines Evgeny Morozov und seiner „Slacktivism“-Theorie. Aber dass repressive Regime hinzugelernt haben und nicht nur wieder erfolgreich zensieren und überwachen, sondern auch selbst die Klaviatur der Social Media bedienen – notfalls mit „Fake News“, Bots und Trollfarmen, das registriert und schildert die Soziologin in ihrem Buch auch.

Zeynep Tufekci hat große Sympathien für das zapatistische Motto „Wir gehen voran, während wir Fragen stellen.“ Ich selbst und wahrscheinlich der überwiegende Teil der Journalisten in öffentlich-rechtlichen oder einfach Mainstream-Medien teilen diese Weltsicht vermutlich so irgendwie. Aber das ist natürlich eine Wahrnehmungs-Brille („Lügenpresse…“), die wir da aufhaben. Ein großer Teil der Weltbevölkerung ist überhaupt nicht links und anti-autoritär; sieht gar nicht aufklärerische Ideen, LGBTQ-Interessen und Verbesserungen bei den Menschenrechten als vordringlich zu lösende Probleme. 🙂 Möglicherweise nicht zu Unrecht.

Blicken wir nach Deutschland, nach Frankreich, Holland, in die USA; nach Russland oder in die Türkei: Viele Bürger dort, viele wahlberechtigte Bürger haben zu einem sehr signifikanten Anteil – in den USA und in der Türkei ist das Verhältnis ja etwa 50-50 – gar keinen Veränderungsimpuls. Oder vielleicht eher einen in die Gegenrichtung, zu mehr Autorität, Nation, Religion, Ressentiment. Das Mobilisierungspotential von Social Media hat auch bei Pegida funktioniert – darauf gibt es kein linkes, antiautoritäres Exklusiv-Abo…

 

Im Grunde spiegelt sich dieses Dilemma sogar in den Schilderungen von Zeynep Tufekci – sie beschreibt einigermaßen enthusiastisch die Ereignisse während des Putschversuchs in der Türkei im letzten Jahr – wie sie selbst die neuen Entwicklungen an ihre Follower twitterte, wie sie die eigentlich geplante Abreise aus dem Land spontan verschob, wie dann Staatspräsident Erdogan über einen Handy-Stream in CNN Turk zugeschaltet wurde und zum Widerstand gegen den Putsch aufrufen konnte, wie sich die Bevölkerung in den Social Media gegen den Putschversuch organisierte (während wiederum der Putschversuch auch über Social Media  organisiert wurde…) und auf die Straße ging. Das war das Eintreten der Bevölkerung für eine demokratisch legitim gewählte Regierung; keine Frage. Es wäre allerdings interessant zu hören, was Zeynep Tufekci jetzt über die Situation in der Türkei denkt.

Deutschlandfunk Nova · Politik: Demokratie via Netz verpufft

Deutschlandfunk Nova – Grünstreifen vom 18.05.2017 (Moderation: Tina Kiessling)

Nordkorea feiert Geburtstag

Auch wenn es nach dem Fall der Deutschen Demokratischen Republik und nach der Verweichlichung und dem Niedergang der UdSSR und ihrer Nachfolgestaaten keine andere Macht auf der Welt – außer eben Nordkorea – mehr gibt, die den guten alten Stechschritt noch wirklich mustergültig performen lassen kann –

 

mit ruckartigem Herumgelatsche …

 

…so sieht da natürlich etwas besser aus 🙂 …

 

oder so…

 

oder so…

 

…aber auch mit „gegen-die-Panzer-Oberkante-Knallschutz-Mützchen“, die nur in der hinteren Seitwärtsperspektive…

Nordkoreanische Soldaten marschieren am Samstag zur Feier des 105. Geburtstags des Staatsgründers Kim Il-sung in Pjöngjang auf. © dpa

…ein bisschen an Cyborg-Bataillone erinnern, gewinnt man noch keine Kriege.

Der Ausgang des Konfliktes zwischen dem mopsigen Oberschergen aus dem Reich des Bösen und dem ebenfalls etwas aufgedunsenen und erratisch agierenden Vorkämpfer der freien westlichen Welt lässt sich aber auch mit einem möglichst rationalen Vergleich der problematischen Frisuren…

 

beider beteiligten Akteure…

 

nicht vollständig abschätzen.

 

P.S. Aber etwas anderes steht fest: Deutsche Autos sind nun mal die besten der Welt.

Donald Trump übernimmt Twitter-Account @potus – mit kleinen Pannen und „Alternative Facts“

Donald Trump ist der neue Herr im Weißen Haus, und er setzt da gleich vom ersten Moment an eigene Akzente, um das einmal sehr vorsichtig zu formulieren. Die Befehlsgewalt und den Atomkoffer hat er von seinem Vorgänger übernommen, natürlich. Aber die schöne Kinderschaukel, die die Obamas ihren Töchtern 2009 auf den Rasen gestellt hatten, die wollte Trump nicht geschenkt haben und stehen lassen, obwohl sein Sohn Barron William ja mit 10 Jahren eigentlich noch im besten Schaukelalter ist. Den schönen Twitteraccount @potus „President of the United States“, den hat er wiederum gern genommen, obwohl er ja selbst schon einen anderen schönen hat; @realdonaldtrump.

Praktischerweise durfte er die vorhandenen rund 14 Millionen Follower von @potus auch übernehmen, obwohl die ja nicht zwangsläufig Trump-Fans sind. Aber vielleicht interessieren die sich „grundsätzlich“ für das, was der US-Präsident von sich gibt – so ungefähr war wohl die Überlegung bei der „Transition“ des offiziellen Accounts. Die alten Follower und die alten Tweets hat Twitter übrigens unter @potus44 quasi archiviert – und wer Trump als Präsident nun absolut nicht mehr folgen mag (dafür gibt es einige gute Gründe…), muss aktiv „entfolgen“. Wenn das mal im richtigen Leben genauso einfach wäre wie auf Twitter!

Trumps neuer Social-Media-Manager Dan Scavino kennt sich bestens aus im Spannungsfeld zwischen Fakten und Verschwörungstheorien, Trumps neuer Pressesprecher Sean Spicer…

 

…landete direkt zu Beginn seiner sicherlich glorreichen Karriere „unter dem Bus“ ; und Trumps „Beraterin“ und PR-Chefin Kellyann Conway kreierte gleich einmal ohne großes Zucken im Gesicht den epischen Memealternative Facts„.

https://twitter.com/MerriamWebster/status/823221915171061760

Schwierig zu sagen, wer von beiden am ehesten und würdigsten mit „Baghdad Bob“ alias Muhammad as-Sahhaf konkurrieren kann.

Nun könnte man den ersten Auftritt der Trump-Vasallen ja als peinlichen Fehlstart von Dilettanten abheften – möglicherweise ist die Sache aber bereits viel grauenvoller; möglicherweise ist die Desinformation schon Teil einer Umdeutung der Wirklichkeit nach dem Vorbild von Trumps bestem Kumpel Vladimir Putin. Und wenn man Donald vor dem Ehrenmal der „gefallenen“ CIA-Mitarbeiter etwas über den „Krieg“ mit den Medien schwafeln hört, in dem „wir“, also er sich befindet, dann denkt man natürlich an Trumps zweiten besten Kumpel Recep Tayyip Erdoğan, der ja nicht nur einen ähnlichen gediegenen Geschmack hat, was die Einrichtung von Palästen oder Penthäusern betrifft, sondern in seiner schönen Türkei auch schon mal das durchexerziert, was Trump mit der renitenten US-Lügenpresse nun ebenfalls gerne durchexerzieren möchte.

Sein potentiell dritter bester Kumpel Kim Jong-Un hat da ziemlich ähnliche Vorstellungen und auch eine ähnlich problematische Frisur; allerdings ist Trump in Bezug auf asiatische Staatslenker doch wiederum bislang etwas skeptisch.

 

Da muss man mal abwarten, wie sich die Sym- oder Antipathien letztlich einrenken. Bei Twitter ist das ja so ähnlich und vielleicht deshalb auch viel weniger dramatisch, als all die riesigen Zahlen suggerieren:  Wahrscheinlich haben die Trump-Follower und die Trump-Hasser gar keine Schnittmenge; das Fact-Faking und das Lügen-Aufdecken oder -verhohnepiepeln laufen auf unterschiedlichen Channeln. Und die Politiker-Accounts sind eh eine Einbahnstraße. Übrigens: Ich selbst komme doch auch schon nicht dazu, die Tweets von denen zu lesen, denen ich folge.  🙂 Und die Fake-Bots, die mir folgen, lesen mich natürlich schon erst recht nicht.

Ein Start mit Pannen · DRadio Wissen

DRadio Wissen – Hielscher oder Haase vom 23.01.2017 (Moderation: Diane Hielscher)

Donald Trump braucht ein neues Handy. Eigentlich.

Manchmal werden Albträume wahr. Ein smarter, intelligenter, emotional authentischer und sportlich gutaussehender Mensch verlässt das Amt des „mächtigsten Mannes der Welt“ (auch wenn die tatsächliche Bilanz nach acht Jahren ernüchternd mager ausfällt, haut einen der Kontrast unfassbar aus den Latschen…) und ein unappetitlicher, infantiler, narzisstischer, rachsüchtiger, sexistischer und höchstwahrscheinlich intellektuell noch unterhalb der Bush-Grenze (* s.u.) daherschrammender Fatzke mit orangem Haupthaar übernimmt.

Ein ernster Tag für uns alle, ein ernster Tag aber auch für Donald Trump selbst. Zum einen stellt sich die Frage „wie bedient man eigentlich diesen komischen Atom-Koffer, wo ich doch schon meinen Videorekorder nicht programmieren kann“.

 

Aber noch viel schlimmer: Der Reality-Darsteller und 45. US-Präsident muss „eigentlich“ sein Smartphone abgeben, auf dem er doch permanent und manisch herumtwittert. Weil Smartphones bekanntlich unsicher sind. Und speziell Android-Smartphones der Sicherheits-SuperGAU – ok, ein Modell aus Südkorea ist immer noch besser als eins aus China.

Aber vielleicht ist das vermeintliche Security-Problem bei Donald Trump erstmals gar keins. Der Mann ändert ja eh täglich seine Meinungen, Positionen, Drohungen oder Versprechungen. Was soll man da groß abhören und analysieren? Dem @realDonaldTrump folgen reicht ja völlig.

DRadio Wissen · US-Präsident muss sein Handy abgeben: Weg mit dem Trump-Phone

DRadio Wissen – Hielscher oder Haase vom 20.01.2017 (Moderation: Till Haase)

(*) Anmerkung 03.03.2017 – Ich nehme das zurück. Bush ist doch gar nicht so übel, wie ich dachte. Kommt eben immer auf den Vergleichsmaßstab an.

Die Schwachmatokratie wird hiermit abgeschafft

So. Ich hab es ja schon vorher gesagt – ich bin nicht sicher, ob ich das Ergebnis der Wahl anerkennen werde. (Ach nee, das hat ja Donald Goldlöckchen Trump selbst gesagt…) Ich hatte das amerikanische Volk (und zwar stellvertretend für alle anderen Völker) unmissverständlich und ausdrücklich gewarnt: Wenn ihr den völlig ahnungslosen, rumschwafelnden Widerling zum Präsidenten wählt, war das die letzte Wahl.

Und jetzt sind natürlich doch wieder die Typen zur Urne geschlichen, die sich selbst zu Recht so verdächtig sind, dass sie bei Meinungsumfragen oder gegenüber uns linken Lügenpresse-Typen vorsichtshalber die Klappe halten: Die „Silent Majority“. Aber ein Kreuzchen machen, dazu reicht es eben doch noch, auch wenn es früher in der Schule nicht so recht geklappt hat. Natürlich kann die „Silent Majority“ aber auch noch viele andere Sachen, wenn sie endlich mal einer (von der Leine…) lässt.

Symbolbild. Das Bild zeigt keine lebende Personen und soll insbesondere „Frankie, the Pig“ nicht verunglimpfen.

Also: Die DemoSchwachmatokratie ist hiermit abgeschafft. Das war eh ein Missverständnis in letzter Zeit. Bei den alten Griechen bedeutete Demokratie ja auch nicht, dass da jetzt jeder Schweinehirt plötzlich was zu sagen haben sollte – die Veranstaltung richtete sich an ein paar Leute mit gewisser Bildung und gewissen Umgangsformen, die zu logischer Analyse, zu strukturierter Rede und Gegenrede imstande waren; mit einem gewissen Weitblick über ihre individuellen akuten Lebensverhältnisse hinaus (dazu war natürlich ein gewisser Wohlstand vonnöten… 🙂 ) – mit einem Wort: an Eliten.

Oder wie ja dann auch die alten Römer so schön sagten (jedenfalls laut meinem Lateinlehrer…): Vox populi, vox Rindvieh. Aber jetzt ist Schluss. Das Experiment ist beendet. Ab jetzt kümmern Sie sich bitte nur noch um (TV-Casting-Show-)Konsum, Social Media und Virtuelle Realität – die Brillen und Feedback-Sensoren werden demnächst in ausreichenden Stückzahlen bereitgestellt, völlig gratis selbstverständlich. Ich übernehme einstweilen die Weltherrschaft. Machen Sie sich also keine Sorgen – es wird Ihnen an nichts fehlen, es ist alles vorbereitet und durchdacht.

P.S. Ein Gutes hat die Wahl von Donald Trump natürlich doch: Von der noch hässlicheren Fratze des Islamismus werden wir ja nun schon in Kürze befreit sein.

US-Präsidentschaftswahl: Letzter Aufruf

Ich muss ja sagen: Hillary, Barack, Michelle und Barbra – ihr habt mich ganz schön genervt in den letzten Monaten. Seit ich als Marcel Pacer aus Bloomington für SPON die Hillary-App ausprobiert hatte (und auch mal versuchsweise 10$ rüberge“chippt“ hatte, die dann allerdings korrekterweise wieder zurückgebucht wurden…), habe ich jeden Tag so etwa fünf bis sechs Mails bekommen. In manchen stand etwas mehr Text drin, in den meisten aber das Bekenntnis, nicht lange um den heißen Brei herumreden zu wollen – ich sollte doch bitte, bitte noch mal 10 Dollar (oder 1 Dollar, oder 35 Dollar) rüberchippen. Jeden Tag. Fünf bis sechs mal.

Ich weiß jetzt nicht, ob da noch irgendeine künstliche oder natürliche Intelligenz die Bettel-Frequenz runtergeschraubt hätte, wenn ich vielleicht noch zwei, drei Mal etwas hätte springen lassen. Oder im Gegenteil hochgeschraubt. Auf jeden Fall: Das ist doch der absolute Wahnsinn und Ober-Abtörner. Wenn jemand fünf Mal am Tag Kohle haben will, könnte man am Ende auf die Idee kommen, es ginge nur um Kohle. Mein persönlicher Eindruck: das Wahlsystem und vielleicht die Demokratie in den USA ist irgendwie etwas am Arsch im Argen.

Trotzdem: Wenn ich morgen aufwache und die Amis haben Trump gewählt, dann schaffe ich die Demokratie ab. Allen Ernstes.

readyhistory

Geofeedia: US-Polizei nutzte Daten aus Twitter und Instagram über Demonstranten

In den USA ist das ja leider schon fast ein trauriger Standard-Ablauf: Ein Schwarzer wird bei einem Polizeieinsatz erschossen, die Umstände sind nach Aussagen von Zeugen oder Aufnahmen von Kameras zumindest fragwürdig. Und anschließend kommt es zu tage- oder wochenlangen Protesten mit zum Teil bürgerkriegsartigen Szenarien. Im Moment sorgt gerade ein Bericht der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU für Aufsehen: Die US-Polizei nutzt Daten von Twitter, Facebook  und Instagram, um Demonstranten und Aktivisten zu überwachen bzw. sogar von dem Marsch auf die Straße abzuhalten. Geliefert werden diese Daten von einer Firma mit dem Namen Geofeedia.

Das klingt nach einem Skandal oder nach einem Eingriff in Bürgerrechte, und der Eindruck wird ja verstärkt durch die Reaktion der betroffenen Social-Media-Firmen: Instagram und Facebook hatten Geofeedia schon im September den Zugriff auf die Daten gekappt, und nachdem am Dienstag der ACLU-Report publik gemacht wurde, kam dann auch von Twitter postwendend die Message: Der Zugang von Geofeedia wird auf der Stelle beendet.

Aber „privilegiert“ oder „besonders“ ist dieser Zugang überhaupt nicht. Was Geofeedia weiterverkauft, ist schlicht und ergreifend die Nutzung von sogenannten APIs. Das steht für „Application programming interface“, auf Deutsch also „Anwendungs­programmier­schnittstelle“. Und über solche Schnittstellen hat man dann Zugang zu den Rohdaten des jeweiligen Dienstes, also z.B. auf Tweets oder Postings, aber ohne die normale grafische Aufbereitung oder Filterung oder Gewichtung. Einen solchen API-Zugang gibt es je nach Nutzungsintensität gratis oder gegen Gebühr.

Wer sich jetzt darüber aufregt, dass Polizeidienststellen über Geofeedia-Daten vermeintlich oder tatsächlich gewaltbereite Demonstranten abfängt, verkennt die Tatsache, dass Pepsi-Cola eben ansonsten unzufriedene Coca-Cola-Trinker zu identifizieren versucht 🙂 . Social-Media-Nutzer werden nun eben mal abgeschnorchelt und ausgewertet. Ob Konsumenten, Demonstranten oder Terroristen.

DRadio Wissen – Hielscher oder Haase vom 14.10.2016 (Moderation: Till Haase)

Verfahren gegen Böhmermann eingestellt

Na ja, jedenfalls das „wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts“. Zu den Begründungen und Analysen könnte man wieder so das eine oder andere schreiben.

Schön ist, dass sich der Betroffene selbst fachkundig zu Wort meldet (Böhmermann, nicht Erdogan; der ist ja immer noch eifrig beschäftigt, die zahlreichen Häupter der Gülen-Terror-Hydra abzuschlagen 🙂 ) –

und dass man anlässlich der Verfahrenseinstellung noch einmal ausführlich zitieren kann, was denn eigentlich der Auslöser war – in Textform wie bei den Kollegen von Spiegel Online, oder vielleicht auch noch einmal in der eloquenten Darbietung des Bundestagsabgeordneten Detlef Seif.

Ausgestanden ist die Sache – das wollen wir wirklich einmal hoffen – noch recht, recht lange nicht.