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Bundesinnenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

Ich muss ja zugeben: Mir selbst sind Linksradikale irgendwie einen deutlichen Tick lieber als Rechtsradikale. Bei den Linken schwebt wenigstens noch eine grundsätzlich sympathische und humane Utopie im Hintergrund: Gerechtigkeit für die Unterdrückten und Ausgebeuteten, Freiheit und bedingungsloses Grundeinkommen für alle 🙂 , wirtschaftlicher “Erfolg”, Abzocke und abgezockte oder geerbte Kohle dürfen keine Legitimation für politische Macht sein usw. usw. Wie heißt es doch so schön: “Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.” Weil die Utopie halt nicht praxistauglich ist.

Rechtsradikale oder Nationalisten hingegen sind einfach nur bescheuert – wie man auf die Zugehörigkeit zu einer “Nation” oder einer “Rasse” “stolz” sein kann, entzieht sich meinem Verständnis. Die eventuellen hochgejubelten Leistungen oder Verdienste haben ja irgendwelche Individuen erbracht, übrigens auch meist einfach so, ohne irgendeine Verbindung zur “Nation” oder “Rasse” – und natürlich kann kein kurzgeschorener Neo-Nazi die kulturelle Leistung von Goethe und Schiller für sich reklamieren; was der Ku-Kux-Klan oder auch türkische Nationalisten oder salafistische Attentäter für sich reklamieren wollen, erschließt sich mir auch nicht: Ein kriminelles Arschloch und ein ungebildeter Versager bleibt halt ein kriminelles Arschloch oder ein ungebildeter Versager. Egal was da Imame, Aufhetzer oder letztlich sogar US-amerikanische oder türkische Präsidenten schwafeln …

Aber mal ganz klar – weil ja nach den G20-Krawallen in Hamburg der Vorwurf einer einseitigen Wahrnehmung in Richtung “Systempresse” geäußert worden ist: Letztlich sind Rechtsradikale und Linksradikale Idioten und Bewohner einer Parallelwelt, die mit der Wahrnehmung der einigermaßen normal tickenden normalen Bevölkerung nichts zu tun haben. (Und nein – wir wollen auch nicht von euch Idioten/Exoten aufgeweckt/bekehrt/zwangsbekehrt werden… “Warnung: Auf der Autobahn A3 kommt ihnen ein Geisterfahrer entgegen. ‘Wieso einer? Hunderte!'”) Nee, ihr seid die Geisterfahrer! Also von daher – ich habe die Bullenschweine-Feinde von linksunten.indymedia.org bislang immer eher als nicht ganz zurechnungsfähige, irgendwie links-folkloristisch Verwirrte aufgefasst.

Wenn das Bundesinnenministerium die Plattform jetzt verbietet (anscheinend gibt es ja mit der Durchsetzung noch einige Probleme 🙂 ), habe ich dafür ehrlich gesagt weitgehendes Verständnis. Wieso sollten wir Neo-Nazi- und Salafisten-Seiten aus dem Netz kicken und von amerikanischen Mainstream-Akteuren wie Twitter und Facebook die Einhaltung europäischer und deutscher Gesetze fordern – und von einer “autonomen” linksextremistischen Seite nicht?

Netzwerk von radikalen Linken offline: Verbot von linksunten.indymedia.org · Deutschlandfunk Nova

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 25.08.2017 (Moderation: Thilo Jahn)

P.S. Die letzten Mohikaner von linksunten.indymedia.org haben eine Botschaft voller Cyberspace-Neo-Poesie und rätselhafter Bildsymbolik auf ihre Seite gestellt. Und wem der Text in all seinem geradezu rührenden Gestus irgendwie schon wieder reichlich von gestern vorkommt, hat recht – mittlerweile trampeln Mainstream-Politiker ungeniert durchs Neuland einher. Übrigens – sich für irgendwie exterritorial zu erklären, garantiert auch noch nicht, dass man nicht einen an der Klatsche hat – siehe “Reichsbürger”…

Neues zur Social-Media-Kontrolle bei einer Einreise in die USA

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Dass bei der Visumerteilung und der Einreise in die USA auch bestehende Social-Media-Accounts angegeben werden werden müssen, hatte ja beim Bekanntwerden der Neuerung – noch in der Amtszeit von Barack Obama – für einiges Aufsehen gesorgt. Seinerzeit war offen geblieben, wie eigentlich die Überprüfung eines Facebook- oder Twitterkontos ablaufen würde, welche Erkenntnisse dabei eigentlich gewonnen werden sollen. Jetzt gibt es erstmals eine konkrete Antwort darauf – naheliegenderweise erfolgt der Account-Check per Software und Sentiment-Analyse, das berichtet die US-Wochenzeitung The Nation.

Da kann also jeder USA-Reisende nur hoffen, dass er zuvor den richtigen Ton getroffen hat in seinen Postings und Tweets. Und dass die Analyse-Software auch alles richtig verstanden hat. Vielleicht hilft es ja, alle Verlautbarungen von TheRealDonald zu retweeten, immer mit einem Daumen-hoch-Emoji oder einem kurzen “Great – weiter so!”

Allerdings – es ist ja nicht gesagt, ob die Amtszeit des “Orange one” nicht vorzeitig zu Ende geht. Oder ihm sein Twitter-Account abhanden kommt, was eine ehemalige CIA-Agentin mit einer “äußerst originellen” Crowdfunding-Idee anstrebt. (Ich überlege, ob ich nicht auch eine Milliarde Dollar, gerne auch mehr, einsammeln soll, um Trump seinen Tower abzukaufen und ihn dann auf die Straße zu setzen. Oder seine Golfplätze, und ihm dann Hausverbot erteilen.) Auch Nordkorea sieht hier Handlungsbedarf – leider fehlt es dem Land derzeit an Devisen, um sich an der gut gemeinten Aktion zu beteiligen.

USA-Einreise: Software prüft, ob der Ton in Social-Media-Profilen stimmt · Deutschlandfunk Nova

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 24.08.2017 (Moderation: Thilo Jahn)

Erst Scaramucci, jetzt Breitbart: Der Email-Prankster schlägt wieder zu

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Das Türenschlagen und Ein- und Ausflattern komischer Vögel im bekanntesten Irrenhaus der Welt geht munter weiter, inzwischen hat ja auch “Chefstratege” Steve Bannon sein Köfferchen packen dürfen und ist in allerbestem Einvernehmen mit seinem guten Kumpel Donald wieder ~~bei Muttern eingezogen~~ zu seinem Hetz- und Fake-News-Portal Breitbart zurückgegangen. Um dort den “Krieg” für Donald und die große amerikanische Nation weiterzuführen. Nun ist ja bekanntlich jeder Krieg ein Stück weit schmutzig, und insofern macht Breitbart nun also auch in Richtung Weißes Haus das, was es am besten kann: Mit Schmutz werfen. Ein paar Klümpchen gegen Buddy Donald selbst, die richtig dicken Brocken aber gegen die Typen, die dem Chefstrategen Bannon immer wieder ins Handwerk gepfuscht haben.

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Das sind nämlich Donalds Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner (die im Gegensatz zum POTUS selbst noch zurechnungsfähig zu sein scheinen und ihm hoffentlich im Rahmen ihrer Betreuungspflichten auch schon das Atomköfferchen versteckt bzw. ausgetauscht haben…) – und die glaubt Breitbart-Chefredakteur Alex Marlow bis Ende des Jahres aus dem Weißen Haus mobben zu können; notfalls auch mit richtig dreckigem Dreck. Das schreibt er jedenfalls in einer launigen Antwortmail an seinen Wieder-Chef Bannon – doch oh weh – die Mail kam gar nicht von dem, sondern vom Email-Prankster, der ja vor kurzem schon die Mutter aller Kommunikationschefs, Anthony Scaramucci, auf unterhaltsame Weise genarrt hatte.

Die ziemlich unbeeindruckte Reaktion der Breitbart-Bagage auf den Prank nötigt aber auch schon wieder Respekt ab: In den geleakten Mails stehe ja nichts anderes drin, was man nicht auch auf der Breitbart-Seite offen publizieren würde, so Marlow. Niedertracht und Dreck eben. “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert.”

Deutschlandfunk Nova · Posse im Weißen Haus: Jeder gegen Jeden

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 23.08.2017 (Moderation: Thilo Jahn)

Appell an UN: Autonome Waffen ächten

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Das Szenario ist uns aus zig Science-Fiction-Filmen vertraut, vom Terminator bis zu Matrix: Vom Menschen geschaffene “Künstliche Intelligenz”, die irgendwann aus dem Ruder läuft und sich gegen den Menschen wendet. Dass sehr ernstzunehmende Wissenschaftler und Unternehmer – die eben selbst an KI forschen oder diese in ihren Produkten einsetzen – vor “Killer-Robotern”, vor autonom agierenden Waffensystemen warnen, ist gar nicht einmal neu, aber bestimmt keine irrationale Schwarzmalerei von Technik-Skeptikern. Elon Musk, einer der Mitunterzeichner des offenen Briefes hatte sich in dem Zusammenhang vor kurzem ein kleines Scharmützel mit dem Chef von Facebook, Mark Zuckerberg, geliefert.

Ob sich die Entwicklung der Waffen der Cyber-Generation durch eine UN-Ächtung aufhalten lässt, das darf man (als Berufs-Pessimist sowieso…) getrost bezweifeln. Zu verlockend sind vollautonome Waffensysteme für die Militärs, gerade in einer Zeit der “asymmetrischen Kriegsführung”, in der man es einerseits mit einem technologisch unterlegenen Feind zu tun hat – und in der man (bzw. die Gesellschaft hinter der High-Tech-Armee…) immer weniger bereit ist, eigene Verluste zu akzeptieren. Die “Killer-Roboter” versprechen einen strategischen und taktischen Vorteil, der kriegsentscheidend ist – zumindest eine Zeitlang. Bis nämlich die ersten Systeme in fremde Hände fallen oder gehackt werden, bis die Underdogs technologisch nachgezogen haben – nur ein kleines Beispiel: Mit Drohnen lässt sich schon jetzt allerhand anstellen, und dass die bisherigen islamistischen Terroristen überwiegend debile Kleinkriminelle sind, muss ja nicht immer so bleiben.

Vom Super-GAU, der “Emanzipation” und Bewusstwerdung einer KI jetzt einmal ganz abgesehen: Autonome Waffensystem entwickeln heißt, die Büchse der Pandora öffnen – sagen die Verfasser des warnenden Briefes. Da ist definitiv etwas dran.

Deutschlandfunk Nova · Autonome Waffensysteme: Unternehmer appellieren, die Entwicklung autonomer Waffen zu ächten

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 21.08.2017 (Moderation: Thilo Jahn)

Erdogan attackiert Kurz scharf

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. “Er kennt keine Grenzen”, kritisierte Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. An Kurz gerichtet fügte Erdogan hinzu: “Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!” Auch kritisierte Erdogan, Kurz versuche, “uns eine Lektion zu erteilen”. Wiederum an den Außenminister gerichtet fügte er hinzu: “Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?”

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Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Kurz jede Einmischung des türkischen Präsidenten in die österreichischen Wahlen im Oktober und ganz allgemein „in innere Angelegenheiten anderer Staaten“ verbeten hatte. Erdogan hatte türkischstämmige Wähler in Deutschland zuvor aufgefordert, bei der Bundestagswahl im September nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.

Vor seiner Zurechtweisung des österreichischen Außenministers hatte der türkische Präsident bereits den deutschen Außenminister mit ganz ähnlich klaren Worten zurechtgewiesen. Der an und für sich für seine stets sehr zurückhaltenden und diplomatisch formulierten politischen Statements bekannte türkische „Reis“ geriet bei seiner Ermahnung des noch blutjungen Polit-Neulings Kurz ausnahmsweise etwas in Rage: „Wenn das Milchgesicht nicht die Fresse hält, werden wir da weitermachen, wo unsere tapferen osmanischen Truppen aus humanitären Gründen 1683 noch einmal Gnade vor Recht haben walten lassen.“

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„Die Politiker in Deutschland zittern vor dem Donnerhall aus ~~Istanbul~~ Ankara und springen auf und ab. Und dieses Würstchen aus dem bedeutungslosen Alpen-Kleinstaat wagt es, dem Türkischen Präsidenten, gelobt sei sein Name, zu drohen?“ führte Erdogan weiter aus. Auch Adolf Hitler sei bekanntlich Österreicher gewesen, erinnerte der geschichtsbewanderte türkische Präsident: “Ihr seid Faschisten. Ihr mit Euren Nazi-Praktiken könnt so verärgert sein wie Ihr wollt.” Recep Tayyip Erdogan kündigte zum Abschluss seiner von seinen Anhängern umjubelten Rede an, Jan Böhmermann, Sebastian Kurz, Sigmar Gabriel sowie überhaupt sämtliche Kritiker, Journalisten, Dissidenten und Spötter „überall auf der Welt“ verhaften und in die Türkei ausliefern zu lassen.

Smartphone-App als Schuldbeweis? Die Nutzer von ByLock gelten in der Türkei als Terroristen

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Auch ein Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Und nach wie vor kommt es zu Massenentlassungen und Verhaftungswellen – der Vorwurf an die Betroffenen: Sie seien Anhänger der Gülen-Bewegung, oder wie es im Sprachgebrauch von türkischer Regierung, von Behörden und der regierungsnahen Presse heißt, sie seien Mitglieder der FETÖ, der „Fethullah-Gülen-Terrororganisation“ und hätten den Putschversuch unterstützt. Eine zentrale Rolle dabei spielt eine außerhalb der Türkei praktisch völlig unbekannte Smartphone-App. „ByLock“ heißt die – und wer die auf seinem Handy installiert hat, gilt in der Türkei als Terror- oder Putsch-Unterstützer.

ByLock galt einmal in der Türkei als ganz toller Geheimtipp für vertrauliche, End-zu-End-verschlüsselte Kommunikation. Bedarf dafür gab/gibt es ja im Reich des in irgendwelchen nationalistischen, religiösen oder vielleicht auch nur in Wirklichkeit ganz pragmatisch gewinnorientierten Sphären schwebenden Ministerpräsidenten/Präsidenten/nach einer kleinen Umgestaltung der türkischen Verfassung 🙂 wieder “Reis” Recep Taijip Erdogan genug. Peinlicherweise war ByLock entweder ein Programmier-Desaster oder eine besonders gelungene Honeypot-Aktion des türkischen Geheimdienstes.

Von außen, mit “normalen” journalistischen Methoden lässt sich zur Zeit nicht seriös klären, was eigentlich bei ByLock losgewesen ist. Offizielle türkische Quellen und regierungsnahe türkische Medien sind momentan – vorsichtig ausgedrückt – etwas einseitig. 🙂 Bei den betroffenen ByLock-Beschuldigten geht es – kein Spaß – um die Lebensexistenz. Aber natürlich ist auch, trotz der bislang von türkischer Seite nicht nachgewiesenen Verantwortung der Gülen-Organisation für den Putschversuch, die Gülen-Bewegung kein richtig guter Auskunftsgeber. Dass sie zielgerichtet versucht hat, ihre Anhänger in Schlüsselpositionen in der türkischen Verwaltung; in Justiz, Polizei und Militär zu bringen, das darf man wohl als gesichert ansehen. Nur war das ja genau der Masterplan auch der AKP- in den Zeiten der sehr engen Verbindung zwischen Recep Taijip Erdogan und Fetullah Gülen.

Walter McDaniel, Journalist und Freelance-Autor für diverse Online-Medien hat in seinem “ByLock Report” einmal sehr ausführlich die im Netz rekonstruierbare Historie des unglückseligen Messengers recherchiert und aufgelistet; insbesondere räumt er hier auch mit den in verschiedenen türkischen Medien referierten angeblichen “Besonderheiten” von ByLock auf, die angeblich die “verschwörerische Natur” von ByLock beweisen könnten. Worauf er allerdings nicht eingeht: Angeblich soll es – laut einem Untersuchungsbericht türkischer Oppositionsparteien – wobei “Opposition” hier auch wiederum nicht im landläufigen Sinne zu verstehen ist 🙂 – ByLock-Versionen gegeben haben, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch “per Hand” innerhalb der Gülen-Bewegung verteilt worden sind. Und angeblich sollen hier auch die berüchtigten Ein-Dollar-Noten eine Rolle gespielt haben, als Zugangscode für ByLock +++

Klingt reichlich abstrus. Fazit auf jeden Fall: Wer einmal irgendwann – aus welchen Gründen auch immer – ByLock auf seinem Smartphone installiert hatte, sollte dieses auf gar keinen Fall bei einer eventuellen Einreise in die Türkei mitnehmen. Ein für diesen Zweck gebraucht gekauftes Gerät ist auch eine ganz schlechte Idee. Und selbst ein Billig-Neugerät birgt Risiken: Es soll nämlich Smartphone-Produzenten in China geben, die Bauteile aus ausgedienten Geräten wiederverwenden – mit sehr viel Pech könnte man sich damit ebenfalls ByLock-Spuren einhandeln. Auch so eine Falsch-Beschuldigung würde sich mit einer sehr diffizilen forensischen Untersuchung ausräumen lassen. Wenn die – sicherlich völlig unabhängig agierenden türkischen Gerichte 🙂 – nach einem dreijährigen Bearbeitungsstau und entsprechender Untersuchungshaft-Dauer diesem Experten-Gutachten dann auch folgen.

Oder man lässt sich einfach momentan etwas Zeit mit der Türkei; wenn als Außenstehender möglich. Herr Erdogan ist ja gerade etwas erregt und lässt weltweit verhaften.

Deutschlandfunk – Computer und Kommunikation vom 19.08.2017 (Moderation: Manfred Kloiber)

Angela Merkel im Live-Interview mit vier YouTubern

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Die Sache mit dem Neuland ist ja nun wirklich abgefrühstückt, und dass die sogenannten “Digital Natives” nun irgendwie per se mehr Checkung haben als alte Säcke (wie ich…) – das ist auch noch nicht ausgemacht. Ich sage sogar mal ganz kess: Haben sie nicht. Bei der aktuellen demographischen Situation haben alte Säcke und Säckinnen sogar einen ziemlich großen Einfluss auf eine Bundestagswahl, vielleicht tatsächlich eigentlich einen zu großen – aber bei den Jungwählern gibt es ja nicht nur die allgemeine Orientierungslosigkeit, wo man denn sein Kreuzchen machen sollte. Sondern – die muss man erstmal dazu bringen, überhaupt wählen zu gehen.

Vor lauter Internet-Verstörungen und irritierenden Signalen wie den Tweets von Trump und den Verlautbarungen des nordkoreanischen Staatsführers kann man da schon einmal in Angst und Panik geraten – das hat die Kanzlerin bei ihrem Live-Chat mit Beauty-Bloggerin Ischtar Isik, dem Technik-Spezialisten AlexiBexi, Mirko Drotschmann alias MrWissen2go und Lisa Sophie alias ItsColeslaw aber schnell ausräumen können. Irgendwelche Randale oder neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. Aber mal ganz ehrlich – wäre eine adäquate Antwort auf die Frage: “Müssen wir Angst haben vor einem dritten Weltkrieg?” etwa “Ja” gewesen? Die Börsenindizes sind ja auch schließlich schon wieder hochgegangen nach den jüngsten Deeskalations-Signalen der beiden Staatsführer mit den problematischen Frisuren.

Beim abschließenden Gruppenfoto…

…konnte man die eine oder andere Annäherung an die Merkel-Raute beobachten. Kleiner Tipp noch an alle Nachwuchs-Journalistinnen: Die Unsicherheits-Haltung mit der linken Hand um den herunterhängenden rechten Arm sieht halt unsicher aus. Da ist man mit der symmetrischen Position und der Raute eher auf der sicheren Seite.

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 17.08.2017 (Moderation: Till Haase)

Email-Prankster veräppelt Scaramucci

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„You are fired.“ Gerade einmal 11 Tage dauerte die (noch gar nicht offiziell angetretene…) Amtszeit von Anthony Scaramucci als Pressechef des Weißen Hauses – und trotzdem hat er es geschafft, Mediengeschichte zu schreiben und neue Maßstäbe zu setzen. Neue, bisher ungeahnte Tiefstmaßstäbe, um das zu präzisieren. Vom Kommunikationsstil war Scaramucci seinem kurzzeitigen Chef, The RealDonald, ja sehr ähnlich – nach dem Motto: jeder spontane Gedanke, jeder Emotionsausbruch wird sofort ungefiltert an die Weltöffentlichkeit rausgehauen – Twitter Style halt. Da ist es natürlich kein Wunder, dass Scaramucci rund um seinen unrühmlichen Abgang auch noch auf einen Email-Prankster hereingefallen ist.

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Die Kommunikation “auf allerhöchster Ebene” lässt sich bei CNN und auf dem Twitteraccount von @SINON_REBORN nachlesen – laut CNN hat das Weiße Haus zumindest den Prank in Richtung Homeland Security-Advisor Tom Bossert bestätigt. Ob sich Scaramucci noch zu den Mails äußert, bleibt abzuwarten – insofern hat mein Kollege Niko Fischer bei Deutschlandradio Nova vorhin natürlich ganz zu recht gefragt: Und woher weiß CNN, dass die vom Prankster übermittelten Mails tatsächlich authentisch sind? Der “EmailPrankster” geht auf dieses kleine journalistische Verifikations-Dilemma bei Twitter sogar selbst ein; ein richtiger Spaßvogel halt. 🙂 Und nennt eine Möglichkeit: den recherchierenden Journalisten den Zugang zum verwendeten Email-Account geben, dann könnten die nämlich dort die Email-Header unter die Lupe nehmen.

Ich habe insofern heute morgen vor der Sendung auch gedacht, ich selbst kann das nicht weitergehend überprüfen, und es gibt nur eine Quelle – aber ok, das Hauptstadtstudio und der Anchorman von CNN bringen die Story groß, zum Teil ist sie schon offiziell bestätigt; das ist also eine vertretbare Ausgangsbasis 🙂 . Wenn es am Ende ein Meta-Prank war, dann ist es für CNN superpeinlich und für mich ein bisschen… Zumindest dieser bereits bestätigte Teil der Geschichte, so schreibt das ja auch CNN, demonstriert aber, warum Spear-Phishing selbst auf allerhöchster Ebene funktioniert – und das bei Leuten, die eigentlich zur Genüge für etwaige sehr unangenehme Folgen sensibilisiert sein sollten.

Deutschlandfunk Nova · Trumps entlassener Kommunikationsboss: Email-Prankster veräppelt Scaramucci

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 01.08.2017 (Moderation: Till Haase)

Apple wirft VPN-Apps aus dem chinesischen App-Store

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Ende Januar hatte die chinesische Regierung bekanntgegeben: VPN-Anbieter brauchen ab sofort eine behördliche Genehmigung, wenn sie ihre Dienste fortführen wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn natürlich ist eine solche “Genehmigung” in einem nicht-demokratischen Staat keine reine Formsache oder Qualitätskontrolle, sondern bedeutet: Vor dem mitlauschenden WLAN-Betreiber mag ein behördenkonformer VPN-Dienst vielleicht noch schützen, nicht aber vor der mitlauschenden Behörde.

Die wichtigsten, beliebtesten und von ihren Usern bislang als vertrauenswürdig eingeschätzten VPN-Apps, laut Informationen der BBC mindestens 60 an der Zahl, hat Apple jetzt aus dem chinesischen App-Store geworfen – sie enthielten, so die Erklärung des Unternehmens, “unzulässige Komponenten”. Soll heißen – sie hatten keine Genehmigung oder Zulassung und verstießen also gegen die gesetzliche Regelung. Apps müssen die gesetzlichen Bestimmungen des Landes einhalten, in dem sie verfügbar gemacht werden, zitiert Apple aus seinen Geschäftsbedingungen.

Und trotz dieser Erläuterungen: Natürlich steht der Vorwurf im Raum, Apple hätte Kotau vor einem Unrechtsregime gemacht, nur um sein Geschäft fortführen zu können. Das Unternehmen habe seinen eigenen Anspruch unterminiert, allen Begehrlichkeiten von Regierungen – demokratischen wie nicht-demokratischen – zu trotzen und die Sicherheit und Verlässlichkeit von iPhones und iOS und der damit abgewickelten Kommunikation zu schützen. Wie soll Apple in Zukunft – fragt Techcrunch – gegen die Entschlüsselungs- und Backdoor-Wünsche der eigenen Regierung argumentieren?

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Die Kritik ist natürlich ganz und gar nicht abwegig, das Dilemma für Apple ist unverkennbar und schmerzhaft – und doch gibt es noch ein paar wichtige Details, warum ein Nachgeben auf einem einen Schauplatz noch nicht ein Einknicken auf der ganzen Linie bedeuten muss. Punkt eins: es macht einen gewaltigen Unterschied, ob es in einem bestimmten App-Store bestimmte Apps nicht mehr gibt – oder ob das ganze Betriebssystem kompromittiert ist. Punkt zwei: es macht einen gewaltigen Unterschied, ob ein Widerstand gegen eine unliebsame Regulation überhaupt Sinn macht.

Das hört sich opportunistisch an – aber einmal ganz ehrlich: Seit wann ist ein Unternehmen, dass seinen Aktionären Rechenschaft über den Geschäftserfolg schuldig ist, eine Freiheitskampf-Organisation? Sollten nicht alle deutschen (und amerikanischen…) Firmen alle Geschäftsbeziehungen zu China, zum Iran, vielleicht auch zur Türkei aus “moralischen Gründen” abbrechen? Das ist relativ naiv und vielleicht auch einfach kontraproduktiv – und auf jeden Fall eine politische, nicht primär eine Entscheidung von Unternehmen – außer die “Moral-Dividende” ist höher als der entgangene Gewinn 🙂 .

Ich bin ja selbst gespalten in der Sache: Von Google und Facebook erwarte ich einerseits, dass sich die Herrschaften gnädigerweise an deutsches oder europäisches Datenschutzrecht halten, wenn sie hier Geschäfte machen. Andererseits: Urteile wie das aus München, Wien oder aus Frankreich zur Löschpflicht bei Facebook und Google, demzufolge nationales Recht weltweit umzusetzen ist, die machen mir wieder Bauchschmerzen. Weil dann natürlich eigentlich auch Urteile aus Istanbul, Riad oder Pjöngjang weltweit umzusetzen wären. Im Moment versucht ja gerade Google, ein Urteil aus Kanada in den USA wieder kassieren zu lassen. 🙂

Warum dem lupenreinen Demokraten Vladimir Putin die VPNs ebenfalls ein Dorn im Auge sind, ist klar. Zumindest unsere Politiker im “freien Westen” täten also gut daran, nicht unter der Flagge “Terrorbekämpfung” in die gleichen Gefilde zu dampfen.

Virtual Private Networks: Apple wirft VPN-Apps aus dem chinesischen App-Store · Deutschlandfunk Nova

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 31.07.2017 (Moderation: Till Haase)

World Socialist Web Site beklagt Besucherrückgang und „Zensur“ durch Google

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Wir reden ja ab und zu über das legendäre „Darknet“, also jene geheimnisvollen Bereiche des Internets, die nur Eingeweihten bekannt und zugänglich sind. In Wirklichkeit beginnt das Darknet schon auf der dritten Trefferseite von Google. Denn – wer schaut sich schon die Suchergebnisse 30 bis 50 an, wenn er schon bei den Top Ten “fündig” geworden ist? Soll heißen – wenn eine Webseite bei Google nur unter „ferner liefen“ gelistet wird, bekommt sie eben ziemlich wenig Besuch. Nach welchen Kriterien die Suchmaschine entscheidet, was top und was flop ist – darüber gibt es immer wieder Streit und Aufregung.

Aktuelles Beispiel: die „World Socialist Web Site“ klagt über einen heftigen Besucherrückgang und wirft Google Zensur vor. Zumindest die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – ganz offenbar hat der zurückgegangene Traffic etwas mit der Algorithmus-Nachjustierung zu tun, mit der Google – wie YouTube und Facebook auch – auf den Unmut der Werbekunden reagieren musste, die ihre Anzeigen nicht länger im Umfeld von Hatespeech, Verschwörungstheorien und Fake News platziert sehen wollten.

Ob Google aber – wie von der WSWS beklagt – wirklich eine eigene politische Agenda gegen “linke und progressive Websites” von WikiLeaks bis hin zur „American Civil Liberties Union“ oder „Amnesty International“ fährt, das wage ich einmal stark zu bezweifeln. Ich tippe eher – genau wie bei YouTube – auf eine blöde bzw. übereifrige KI. Denn nach wie vor liegt die im wesentlichen auf bestimmte Stichworte anschlagende “intelligente” semantische Analyse gerne noch ziemlich daneben in der Einschätzung, um was es in einem Artikel oder auf einer Website tatsächlich geht.

Google dürfte Vorwürfe wie von der WSWS in eigenem Interesse durchaus ernst nehmen – letztlich beruhen alle mittlerweile mit (auch nicht mehr aus der Portokasse zu zahlenden…) Strafandrohungen bewehrte Vorwürfe auf der gleichen juristischen Position: Ein Monopolist muss allen Akteuren Chancengleichheit bieten und darf nicht das eigene Geschäft oder die eigene Position bevorteilen. Dass mittlerweile sogar die Psycho-Truppe aus dem ~~Irren~~Weißen Haus regulierend in das Geschäft der Netz-Giganten eingreifen möchte, das sollte doch als Anreiz zu strengster Neutralität ausreichen 🙂 …

Deutschlandfunk Nova – Hielscher oder Haase vom 28.07.2017 (Moderation: Diane Hielscher)

Nachklapp 31.07.2017 – Jens Berger von den Nachdenkseiten hat sich einmal die Mühe gemacht und nachgeprüft, ob die von der WSWS aufgestellten Vorwürfe nachvollziehbar sind – sein (von der politischen Richtung her ja sehr unverdächtiges 🙂 …) Fazit: Eigentlich nicht.