Neues Internet-Gesetz in Russland: Geht es um Datenschutz oder um Zensur?

Die russische Presse und die russischen TV- und Radiokanäle hat Präsident Vladimir Putin, bekanntlich ein lupenreiner Demokrat, ganz gut im Griff: Die meisten Zeitungen und Sender gehören kremlnahen Akteuren, und wenn eine Schlagzeile oder Sendung allzu kritisch oder vorwitzig ausfällt, dann wird eben die Chefredaktion ausgetauscht; oder die Steuerfahnder rücken mit irgendeinem Vorwurf an und machen den Laden erst mal dicht. Das Internet unter Kontrolle zu bekommen, mit seinen ganzen internationalen Akteuren, das ist da schon deutlich schwieriger.

Vor diesem Hintergrund fällt es etwas schwer zu glauben, dass das am 1. September in Kraft getretene neue Internet-Gesetz nur zu Datenschutzzwecken dienen soll – von seinem Inhalt her ist es allerdings nicht allzu weit entfernt von ähnlichen EU-Vorschriften: Daten, die russische Bürger betreffen, sollen nämlich zukünftig auf russischem Boden gespeichert werden müssen. Das würde dann Netz-Akteure dazu zwingen, entsprechende lokale Rechen- oder Cloudzentren zu errichten, die dann unter Kontrolle der russischen Aufsichtsbehörde für Medien- und Telekommunikation Roskomnadzor stehen würden.

Laut russischen Experten ist das Gesetz allerdings sehr schwammig formuliert – die Big Player Google, Facebook und Twitter versuchen gerade auszuloten, ob und wie stark sie betroffen sind. Und der juristische Grauzustand könnte sogar gewollt sein – um das Gesetz bei Bedarf dann plötzlich streng anwenden zu können, vermuten die Kritiker. Andererseits dreht Russland ja auch bislang schon notfalls den Hahn zu, wenn der Regierung Inhalte nicht passen.

Beim Guardian und bei Bloomberg, die über das neue Gesetz berichten, wird jetzt noch einmal Putins Spruch aus dem letzten Jahr zitiert, wonach das Internet ja letztlich „ein CIA-Projekt“ sei. Wahrscheinlich hegt der russische Präsident eine Art Hassliebe: Einerseits mag er sich mit der US-Dominanz im Netz nicht abfinden; das ist ja noch nicht einmal völlig abwegig. Und andererseits braucht er das Netz selbst zur Meinungsmache – über seine Medienkanäle und über seine Social-Media-Trollfabriken.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 2.9.2015 (Moderation: Till Haase)

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