Wohnungsdurchsuchung nach Hassposting bei Facebook

Der Facebook-Account „Berlin wehrt sich“ ist nach wie vor online, wenn auch mittlerweile unter heftigem Protest-Gegenwind.  Der 26jährige Benjamin S. sammelt dort seit geraumer Zeit News-Fundstücke, vorwiegend aus Berliner Online-Medien – und zwar zum Thema Flüchtlinge und Ausländer. Er kommentiert viele Postings kurz mit hetzerischen Anmerkungen – wobei er es trotz der Kürze schafft, noch massenhaft Rechtschreib- und Grammatikfehler unterzubringen. Ein hochgebildeter, intelligenter Muster-Deutscher halt,  wie so viele seiner Gesinnungsgenossen.

Mit seiner Zeile zum Bild des ertrunkenen kurdischen kleinen Jungen „Wir trauern nicht, sondern wir feiern es“ hat der rechte Hohlkopf den Bogen jetzt etwas überspannt – nach diversen Strafanzeigen, u.a. auch von seiten der Berliner Zeitung, ist ihm am Samstag morgen die Polizei in die Bude eingerückt und hat Computer und Mobiltelefone erst  einmal beschlagnahmt – im Raum stehen Volksverhetzung und das Verunglimpfen von Verstorbenen.

Facebook hat nach massiver mehrmaliger Intervention das fragliche Posting gelöscht, ob dies allerdings auch nach einer Beschwerde einer „normalen Einzelperson“ so passiert wäre, ist die Frage. Nach wie vor kann bezweifelt werden, ob das Social Network personell und von der inhaltlichen Kompetenz her ausreichend ausgestattet ist, um der digitalen Sudelei Schranken zu setzen. Und nach wie vor scheint eine gute alte Strafanzeige der bessere Weg zu sein als ein Appell an die „Gemeinschaftsrichtlinien“.

Hass mit Konsequenzen

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 7.9.2015 (Moderation: Marlis Schaum)

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