Akteneinsicht für Netzpolitik.org erhellt Details des Landesverrat-Verfahrens

1962 bei der Spiegel-Affäre, da war der Schuss schon gewaltig nach hinten losgegangen. Zwei Jahrzehnte später, 1982 gab’s mal Ermittlungen gegen das Magazin „Konkret“, bei denen aber eher der identifizierte Informant im Fokus stand als die berichtenden Journalisten. Und die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org entpuppten sich dann auch wieder als klassischer Rohrkrepierer mit gewissen Kollateralschäden auf der Ankläger-Seite und mit gewaltigem ideellen und materiellen Rückenwind für die Beschuldigten. Irgendwie passt der Begriff „Landesverrat“ auch gar nicht mehr in unsere eher pragmatisch als patriotisch geprägten Zeiten.

Ob die nach wie vor reichlich unklare Gemengelage, wer in der Regierung was wann gewusst oder nicht gewusst hat; hätte wissen sollen, oder nicht habe wissen wollen – ob diese Lage also noch weiter aufgeklärt wird, das kann man bezweifeln; auch weitere personelle Konsequenzen erscheinen eher unwahrscheinlich.

Unwahrscheinlich geworden ist aber wohl auch die Hoffnung der Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz(?)-Whistleblower noch in der dreistelligen Zahl der in Frage kommenden hausinternen potentiellen Verräter ausfindig zu machen. „Leider“ hat ja auch der Einblick in Markus Beckedahls und Andre Meisters Konten keine Überweisungen mit dem Betreff „Kohle für Staatsgeheimnis“ zutage gefördert. Sollte der Singvogel gar unengeltlich sein Vaterland verzwitschert haben? O tempora, o mores, wie der alte Lateiner zu sagen pflegte.

DRadio Wissen · Netzpolitik.org: Akteneinsicht in Landesverrat-Verfahren

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 7.9.2015 (Moderation: Marlis Schaum)

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