Israel und Facebook einigen sich auf Vorgehen gegen „aufhetzerische“ Posts

Letzte Woche stand Facebook ja im Kreuzfeuer der Kritik – die norwegische Zeitung Aftenposten hatte das berühmte „Napalm Girl“-Foto aus dem Vietnamkrieg gepostet, Facebook hatte das Bild und den zugehörigen Artikel gelöscht, nach einem Proteststurm und massiven Vorwürfen, das Social Network würde Zensur ausüben, ruderte Facebook zurück.

Gestern nun  haben sich Facebook und die israelische Regierung darauf verständigt, verstärkt gegen „aufhetzerische“ Inhalte vorzugehen. Und auch hier gibt es wieder sehr kritische Reaktion, auch hier wird wieder von Zensur gesprochen.

Die Kritik kommt hier ganz massiv etwa von der Website „The Intercept“ und Glenn Greenwald: die vereinbarte Zusammenarbeit richte sich „needless to say“ gegen Araber, Moslems und Palestinenser, die gegen die israelische Besatzung opponieren würden. Greenwald bezeichnet die an den Gesprächen beteiligten israelischen Minister als Hardliner, erwähnt, dass auf Facebook auch Israelis gegen Palestinenser hetzen würden und stellt Facebook dann am Ende des Artikels eine Liste von Fragen: Ob man eben auch auf palestinensische Beschwerden gleichermaßen reagieren würde, ob z.B. die Bemerkung, die israelische Besatzung sei illegal und man solle Widerstand dagegen leisten, schon „aufhetzerisch“ im Sinne der Vereinbarung sei ?

Greenwalds Position und Parteinahme überrascht denn doch etwas – natürlich mögen manche seiner Argumente oder Befürchtungen zutreffen, natürlich ist die derzeitige israelische Regierung wieder einmal auf opportunistisch-machterhaltendem Tuchfühlungs-Kurs mit radikal-religiösen Irren. Aber Fakt ist natürlich auch: selbstverständlich nutzen Feinde Israels die Social Networks als Plattform für Hetze und vielleicht auch für die konkrete Vorbereitung von Anschlägen – auch bei uns hier in Deutschland verlangt der Innen- oder Justizminister mehr Initiative von Facebook gegen hetzerische Posts.

Die Sache ist halt knifflich. Ohne jetzt übertriebenes Mitleid für einen Multimilliardär und Privacy-Monetarisierer zu haben; Facebook eiert schon ziemlich herum, um es allen geschäftswahrend recht zu machen. Das eigentliche Problem liegt aber natürlich auf unserer, auf der Gegenseite: Wieso erlauben wir einem US-amerikanischen Privatunternehmen, eine angeblich alternativlose Marktmacht einzunehmen, wieso gestehen wir Facebook zu, über Meinungs- und Pressefreiheit zu entscheiden?

DRadio Wissen – Hielscher oder Haase vom 13.9.2016 (Moderation: Till Haase)

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