11 Jahre Haft für 17jährigen wegen pro-IS-Tweets und Blogeinträgen

Die berüchtigten „Enthauptungsvideos“ sind sozusagen nur die Spitze des Eisbergs: Das Netz und die Social Media spielen eine kaum zu unterschätzende Rolle für islamistische Terrorgruppen wie Al Kaida oder Islamischer Staat – zum einen für die interne Kommunikation und Koordination, vor allem aber auch, um neue Unterstützer oder gar Mitkämpfer anzulocken und anzuwerben. Entsprechend aufmerksam verfolgen Ermittlungsbehörden und Geheimdienste das Treiben. Und entsprechend hart reagiert die Justiz – jedenfalls in den USA, wo am Freitag ein Gericht einen 17jährigen zu 11 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt hat.

Ali Shukri Amin hatte ein Blog und einen Twitter-Account mit 4000 Followern betrieben – und dort zum einen das Vorgehen und die Ziele des „Islamischen Staates“ gutgeheißen und dann zum anderen den IS-Kämpfern – oder Sympathisanten auch technische Tipps oder Ratschläge gegeben.

Das waren nun allerdings nicht geheime oder schwer zugängliche Anleitungen zum Waffen- oder Bombenbau, sondern allgemein bekannte und überall frei zugängliche Informationen zum Einsatz von Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware oder zur Verwendung von Bitcoins – ob sich daraus wirklich eine „materielle Unterstützung“ einer Terror-Organisation ableiten lässt, das bezweifeln auch amerikanische Beobachter. Eine weitere Frage ist, ob die Propaganda-Postings des im Alter von zwei Jahren in die USA gekommenen, Berichten zufolge hoch intelligenten Teenagers nicht vielleicht als fehlgeleitete Identitätssuche verbucht werden sollten oder sogar unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen.

Die Staatsanwaltschaft sieht jedenfalls keinen Unterschied zwischen Tweets und tödlichen Schüssen:

„Das heutige Urteil demonstriert, dass jene, die Social Media als Werkzeug verwenden, um dem IS Unterstützung und Hilfsmittel zukommen zu lassen, mit der gleichen Entschlossenheit identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden wie jene, die sich dem IS als Kämpfer anschließen.“

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 31.8.2015 (Moderation: Till Haase)

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