Vorratsdatenspeicherung 2.0

Ob die geplante PKW-Maut zu irgend etwas mehr taugt, als den gewissen Irrsinnsfaktor großkoalitionärer Parteipolitik  zu illustrieren, ist fraglich – besonders viel Kohle für den Staat wird nach dem gerade-so-gesichtswahrenden Abspeckmodell für CSU-Minister Alexander Dobrindt (bzw. für seinen Chef Horst Seehofer…) letztlich nicht mehr herausspringen.

Aber immerhin bringen ja die geplanten neuen Kontroll- und Verwaltungsstellen bis zu 500 Menschen aus dem Elend und von der Straße weg in einen hoffentlich gutdotierten und spannenden Job. Nun ja, auf EU-Ebene wird es wahrscheinlich Ärger geben – geschenkt. Und dann werden sicher auch so manche ausländische Autofahrer auf die mautfreien Landstraßen ausweichen und die deutschen Anwohner mit Lärm und Gestank quälen  – geschenkt.

Aber dass man, um eventuelle marginale Erstattungsansprüche abrechnen zu können, gleich mal eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 einführt, das ist entweder eine perfide lancierte Überwachungsidee frustierter Sicherheitspolitiker. Oder gar nicht wahr – großes Indianerehrenwort! Oder halt nur der gewisse Politik-Irrsinn. Wahrscheinlich. Hoffentlich.

DRadio Wissen · Liveblog: Tropenmedizin.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 3.11.2014

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