Facebook, Google, Apple, Microsoft: Last-Minute-Korb für NSA-Untersuchungsausschuss

Dass ein Untersuchungsausschuss des höchsten deutschen Volkssouveräns, des Deutschen Bundestages, nicht so ganz für voll genommen wird – das ist, um der Wahrheit die Ehre zu geben, nicht wirklich neu. Bei vielen Sujets geht es ja um Parteipolitisches oder um Parteipolitiker – da ist dann die „angeklagte“ (aber auch gleichzeitig teilnehmende…) Seite eh der Meinung, die ganze Veranstaltung sei eine Farce. Dann gibt es Herrschaften wie den „mein Name ist Hase“-Ex-VW-Vorstand Winterkorn, die die Statik des hohen Hauses durch Balkenbiegen strapazieren. Und (Ex-)Geheimdienst-Chefs, die die Welt halt eh etwas anders sehen als der Rest der Menschheit.

Dass die geladenen Mark Zuckerberg (Facebook), Brad Smith (Microsoft), Eric Schmidt (vormals Google, nunmehr Alphabet) und Tim Cook (Apple) da komplett in trauter Runde anrücken, als Zeugen oder zumindest „Anhörpersonen“, das kann doch wirklich niemand ernsthaft angenommen haben. (Oder dass zumindest ihre „General Counsels“ kommen? Na ja, vielleicht.) Nachdem sich die Herren bis zum fristgemäßen 12. Januar nicht geräuspert hatten und die Hotelbuchungen ja offenbar auch nicht vorlagen, war die Sache doch wohl endgültig klar.

Aber auch wenn der „Last-Minute-Korb“ dann in Wirklichkeit ein Last-Week-Korb war – die Chuzpe der Unternehmen ist schon beachtlich. Dass mal eine Presseanfrage von kleinen Krauter-Journalisten wie mir nicht beantwortet wird, ist ja klar. Dass man eine popelige Klage von hergelaufenen österreichischen Jura-Studenten abperlen lässt, bis der EuGH die Sache bestätigt, auch klar. Und so komische Abgeordnete sollen sich auch mal nicht so aufplustern.

Die Arschloch-Palme gebührt ja, wenn die Pressemitteilung des Bundestages korrekt und vollständig ist, Apple. Die haben sich gleich mal überhaupt nicht zurückgemeldet. Da wäre es jetzt eigentlich die angemessene Reaktion der Parlamentarier, all ihre iPhones und iPads in einer Aufschrei-Plenarsitzung öffentlich kleinzuhacken.

DRadio Wissen · US-IT-Giganten meiden NSA-Untersuchungsausschuss: „Das Gehabe von Monopolisten“

DRadio Wissen – Hielscher oder Haase vom 20.01.2017 (Moderation: Till Haase)

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