Der Facebook-Account „Berlin wehrt sich“ ist nach wie vor online, wenn auch mittlerweile unter heftigem Protest-Gegenwind.  Der 26jährige Benjamin S. sammelt dort seit geraumer Zeit News-Fundstücke, vorwiegend aus Berliner Online-Medien – und zwar zum Thema Flüchtlinge und Ausländer. Er kommentiert viele Postings kurz mit hetzerischen Anmerkungen – wobei er es trotz der Kürze schafft, noch massenhaft Rechtschreib- und Grammatikfehler unterzubringen. Ein hochgebildeter, intelligenter Muster-Deutscher halt,  wie so viele seiner Gesinnungsgenossen.

Mit seiner Zeile zum Bild des ertrunkenen kurdischen kleinen Jungen „Wir trauern nicht, sondern wir feiern es“ hat der rechte Hohlkopf den Bogen jetzt etwas überspannt – nach diversen Strafanzeigen, u.a. auch von seiten der Berliner Zeitung, ist ihm am Samstag morgen die Polizei in die Bude eingerückt und hat Computer und Mobiltelefone erst  einmal beschlagnahmt – im Raum stehen Volksverhetzung und das Verunglimpfen von Verstorbenen.

Facebook hat nach massiver mehrmaliger Intervention das fragliche Posting gelöscht, ob dies allerdings auch nach einer Beschwerde einer „normalen Einzelperson“ so passiert wäre, ist die Frage. Nach wie vor kann bezweifelt werden, ob das Social Network personell und von der inhaltlichen Kompetenz her ausreichend ausgestattet ist, um der digitalen Sudelei Schranken zu setzen. Und nach wie vor scheint eine gute alte Strafanzeige der bessere Weg zu sein als ein Appell an die „Gemeinschaftsrichtlinien“.

Hass mit Konsequenzen

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 7.9.2015 (Moderation: Marlis Schaum)

Die berüchtigten „Enthauptungsvideos“ sind sozusagen nur die Spitze des Eisbergs: Das Netz und die Social Media spielen eine kaum zu unterschätzende Rolle für islamistische Terrorgruppen wie Al Kaida oder Islamischer Staat – zum einen für die interne Kommunikation und Koordination, vor allem aber auch, um neue Unterstützer oder gar Mitkämpfer anzulocken und anzuwerben. Entsprechend aufmerksam verfolgen Ermittlungsbehörden und Geheimdienste das Treiben. Und entsprechend hart reagiert die Justiz – jedenfalls in den USA, wo am Freitag ein Gericht einen 17jährigen zu 11 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt hat.

Ali Shukri Amin hatte ein Blog und einen Twitter-Account mit 4000 Followern betrieben – und dort zum einen das Vorgehen und die Ziele des „Islamischen Staates“ gutgeheißen und dann zum anderen den IS-Kämpfern – oder Sympathisanten auch technische Tipps oder Ratschläge gegeben.

Das waren nun allerdings nicht geheime oder schwer zugängliche Anleitungen zum Waffen- oder Bombenbau, sondern allgemein bekannte und überall frei zugängliche Informationen zum Einsatz von Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware oder zur Verwendung von Bitcoins – ob sich daraus wirklich eine „materielle Unterstützung“ einer Terror-Organisation ableiten lässt, das bezweifeln auch amerikanische Beobachter. Eine weitere Frage ist, ob die Propaganda-Postings des im Alter von zwei Jahren in die USA gekommenen, Berichten zufolge hoch intelligenten Teenagers nicht vielleicht als fehlgeleitete Identitätssuche verbucht werden sollten oder sogar unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen.

Die Staatsanwaltschaft sieht jedenfalls keinen Unterschied zwischen Tweets und tödlichen Schüssen:

„Das heutige Urteil demonstriert, dass jene, die Social Media als Werkzeug verwenden, um dem IS Unterstützung und Hilfsmittel zukommen zu lassen, mit der gleichen Entschlossenheit identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden wie jene, die sich dem IS als Kämpfer anschließen.“

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 31.8.2015 (Moderation: Till Haase)

Wo verläuft die Grenze zwischen dumpfbackigem Gelaber, spätpubertärer Verbal-Kraftmeierei, völkischem Geraune und strafrechtlich relevanten Dingen wie „Volksverhetzung“ und Aufruf zu Gewalt? Mit dieser auch für deutsche Juristen nicht immer ganz einfach zu klärenden Frage sollte sich in Zukunft auch das US-Unternehmen Facebook intensiv beschäftigen, das fordert Bundesjustizminister Heiko Maas.

Und in Prinzip hat er ja auch recht damit: Wie in allen anderen rechtlichen Fragen kann sich das Social Network „eigentlich“ nicht damit herausreden, nach amerikanischem (oder einfach: nach eigenem 🙂 ) Rechtsverständnis handeln zu dürfen, wenn es denn in Europa und Deutschland geschäftlich tätig ist.

Rein praktisch gesehen dürfte die Einzelfall-Prüfung auf Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit durch das Facebook-eigene „Community Operations Team“ allerdings sehr aufwendig werden. Denn die Sache ist heikel: Wenn Postings zu unrecht gelöscht oder Accounts voreilig gesperrt werden, ist der Aufschrei und die Negativ-PR schließlich auch gewaltig.

Letztlich ist alles eine Frage der personellen Kapazitäten – und einmal ganz ketzerisch angemerkt: Die deutsche Polizei bzw. Justiz könnte die angeblich so glasklaren Fälle ja auch selbst flächendeckend aufspüren und einer massiven und konsequenten Strafverfolgung unterziehen – dann dürfte bei der rechten Klientel die Tastatur deutlich ins Stocken kommen. Das deutsche Justiz- und Gerichtswesen allerdings auch 🙂

Bleibt zum Schluss die Frage, ob das Netz eigentlich den auch in der vordigitalen Welt immer schon vorhandenen, unausrottbaren Schwachsinn gefährlich befördert – oder ihn vielleicht nur viel greller und relevanter erscheinen lässt, als er in Wirklichkeit ist.

Heiko Maas vs. Facebook

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 27.8.2015