Archiv der Kategorie: Politik

Verfahren gegen Böhmermann eingestellt

Na ja, jedenfalls das „wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts“. Zu den Begründungen und Analysen könnte man wieder so das eine oder andere schreiben.

Schön ist, dass sich der Betroffene selbst fachkundig zu Wort meldet (Böhmermann, nicht Erdogan; der ist ja immer noch eifrig beschäftigt, die zahlreichen Häupter der Gülen-Terror-Hydra abzuschlagen 🙂 ) –

und dass man anlässlich der Verfahrenseinstellung noch einmal ausführlich zitieren kann, was denn eigentlich der Auslöser war – in Textform wie bei den Kollegen von Spiegel Online, oder vielleicht auch noch einmal in der eloquenten Darbietung des Bundestagsabgeordneten Detlef Seif.

Ausgestanden ist die Sache – das wollen wir wirklich einmal hoffen – noch recht, recht lange nicht.

Hat Hillary Clinton Parkinson? Und was hat Donald Trump?

Wenn Kandidaten (bzw. Kandidatinnen…) für den POTUS-Posten nicht top-fit daherkommen, ist das ein richtiges globales Problem. Schließlich muss er oder sie ja nicht nur intellektuell, sondern auch physisch in der Lage sein, im richtigen Moment den roten Schalter für das atomare Armageddon zu drücken. Insofern hat Hillary Clinton mit ihrem Schwäche-Anfall am 9/11-Gedenktag vermutlich wieder einmal ein paar Prozentpunkte versemmelt. Ein richtig ernsthafter Doktor fern-diagnostiziert ihr ja übrigens Parkinson – die immer und immer wieder eingespielten Filmsequenzen in dem top-seriösen News-Channel  sind zwar nicht richtig überzeugend, aber wer weiß?

Ein(e) POTUS mit Parkinson würde vielleicht auf den falschen Knopf drücken, oder auf beide, oder den richtigen nicht treffen. Die Frage ist natürlich, ob Donald Trump da auch nur einen Deut gesunder einherkommt. Sein Haupthaar, seine Mimik, Gestik und seine Einlassungen in gesprochener und getwitterter Sprache geben zu einer solchen Annahme wenig Anlass. Ist also das mächtigste Land der Welt bald in den Händen von para-politischen Akteuren? Oder ist das alles eh der Normalfall im Universum der Volks-Vertreter? Was ist mit Horst Seehofer? Sigmar Gabriel?? Was ist mit der Hand-Raute von Angela Merkel??? Soll die auch nur das Zittern camouflieren????

US-Wahlkampf im Netz: Troll Trump und seine Follower

Besser, es wird schlecht über einen geredet als gar nicht: Dass es im US-amerikanischen Wahlkampf sehr viel rustikaler zugeht als hierzulande, ist nicht neu. Aber die aktuelle Kampagne toppt alles dagewesene. Und das liegt natürlich an Donald Trump, dem Immobilien-Zocker, TV-Showmaster und fleischgewordenen Schrecken aller nicht so rustikal veranlagter Zeitgenossen hüben und drüben des Ozeans. (Bekanntlich steckt ja in Wirklichkeit Johnny Depp in der Donald-Trump-Maske 🙂 …)

Genauso schmerzfrei wie in den TV-Debatten ist der (angebliche…) Milliardär auch in den Social Networks unterwegs. Und seine Tweets rotzt er offenbar tatsächlich eigenhändig heraus, was zuweilen im Rohr krepiert. Klar ist – nicht alle Follower bei Twitter oder jetzt Instagram werden den Polit-Troll am Schluss wirklich als Präsidenten sehen wollen, trotz aller Unterhaltsamkeit. Aber auf jeden Fall ist Trump natürlich der kongenialste Kandidat für das Netz. Bei dem es sich ja bekanntlich um eine Riesen-Ansammlung digitalisierter Klowände handelt. Nur viel bunter und greller als früher, versteht sich.

Troll dich, Trump! · DRadio Wissen

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 07.03.2016 (Moderation: Till Haase)

Cyberwar und das Schlachtfeld Internet

Es sind „ganz normale“, also ganz normal durchgeknallte Hacker, die sich tagaus, tagein unermüdlich beharken und auszustechen versuchen.  Nur sitzen sie halt nicht mit fettigen Haaren und fast aufgegessener Pizza im verwahrlosten Studi-Appartements, sondern in mit netter Hardware ausgestatteten Behörden-Großraumbüros. In den USA, in Russland oder in China, übrigens auch mit ganz nettem Einkommen – keine Privat-Freaks, sondern Cyber-Soldaten in staatlichem Auftrag.

So ungefähr könnte man zusammenfassen, was in einem weiteren Kapitel aus Edward Snowdens NSA-Konvolut zu lesen ist – ob da aber schon das Wort vom Cyber-Krieg tatsächlich angemessen ist, ist noch die Frage. Besonders konstruktiv ist das Rumgehacke, Verschleiern und Sabotieren jedenfalls ganz gewiss auch nicht – es wäre schon einmal interessant herauszufinden, ob der „Nutzen“ am Ende tatsächlich schwerer wiegt als die in Kauf genommenen, aber nicht klar kommunizierten Kollateralschäden. Ein klassisches Geheimdienst-Problem, nicht nur im Netz…

DRadio Wissen · Liveblog: Pegida-Demo abgesagt.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 19.1.2015

1000 Hiebe für Raif Badawi – Saudi-Arabien hat ein Problem mit liberalen Bloggern

Zehn Jahre Haft, ein anschließendes Reiseverbot von zehn Jahren, eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 200000 Euro – und obendrein noch 1000 Peitschenhiebe, zu verabreichen in Etappen zu jeweils 50 Schlägen – das ist ein ganz amtliches Urteil.

Allerdings hat Raif Badawi weder andere Personen getötet oder verletzt, noch Terroranschläge vorbereitet oder unterstützt, noch hat er Banken ausgeraubt oder Anleger um ihr Erspartes gebracht – Raif Badawi hat eine Internetseite betrieben und gebloggt.

Seine Sichtweise auf die saudi-arabische Gesellschaft, das Königshaus und den islamischen Klerus war dabei wohl etwas zu kritisch; etwas zu liberal – das Regime oder die Geistlichkeit sorgte dafür, den Kritiker zum Schweigen zu bringen – wobei das in Ländern mt Scharia-Gesetzgebung ebenso beliebte, wohlfeile; aber auch extrem gefährliche Motiv der „Beleidigung des Islams“ eine entscheidende Rolle spielte.

Interessant allerdings, dass der Westen ja durchaus intensive Beziehungen unterhält zu der von internen Instabilitäten und Streitigkeiten gebeutelten Monarchie, die einerseits als strategischer Partner gilt, andererseits durchaus auch „fruchtbare“ Verbindungen hat zu bei uns gemeinhin als terroristisch geltenden Organisationen oder Personen…

DRadio Wissen · Liveblog: Bei Houellebecq rettet der Islam Europa.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 16.1.2015

P.S. Die zweite Etappe der Auspeitschung von Raif Badawi ist wohl einstweilen verschoben worden – allerdings aus „medizinischen Gründen“ …

Brauchen wir den Dschihad-Filter für soziale Netzwerke?

Sascha Pallenberg ist sauer: Twitter schlägt alternativ zum Solidaritäts-Hashtag mit den Opfern der Terroranschläge von Paris #JeSuisCharlie #JeSuisKouachi vor. Auch die Solidarisierung mit den Attentätern ist offenbar zumindest in gewissen Kreisen sehr trendy.

Und bekanntermaßen gibt es auch bei Facebook und YouTube die einschlägigen Filmchen, bei denen weißgekleidete Typen mit Strickkäppchen und Zauselbärten den Zeigefinger recken und die gottgefällige Abschlachtung von Ungläubigen, Juden, Christen, Jesiden; oder auch von Moslems; Sunniten oder Schiiten postulieren – das letztere je nach theologischer Geschmacksrichtung bzw. Finanzierung aus Saudi-Arabien oder aber im Gegenteil aus dem Iran.

Das alles ist natürlich ein attraktives Angebot für geistig verwirrte und sozial gescheiterte: Eben war man noch ein kleines, unbedeutendes und kriminelles Arschloch in irgendeinem Knast – schon ist man ein erhabener Rächer des Propheten.

Sollten die von US-amerikanischen Unternehmen betriebenen Plattformen nicht einfach den islamistischen Eiferern den Saft abdrehen, die Postings und Accounts postwendend löschen, so wie das ja auch ansonsten bei denen passiert, die – horribile dictu – Fotos einer weiblichen Brust posten? Eine gewisse Rolle spielt da das ganz spezielle und weitgefasste amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit.

Aber auch bei uns in Europa  – die Meinungsfreiheit würde natürlich bei einer restriktiveren Handhabung oder Überwachung in sozialen Netzwerken in Gefahr geraten. Wer entscheidet, was noch ein legitimes Posting einer religiösen Gruppe ist, und was schon Aufruf zur Gewalt? Ein Algorithmus? Menschen? Droht als Kehrseite der beabsichtigten Terrorabwehr nicht Massenüberwachung und Zensur? Sascha Pallenberg kann letztlich auch nur ein Resümee ziehen: „Es ist eine verdammte Zwickmühle.“

Und wahrscheinlich steckt sogar Kalkül hinter der relativ „entspannten“ Haltung der Social Networks, extremistische Postings nicht schärfer zu bekämpfen: Schließlich liefern die Aktivitäten der Eiferer auf den Standardplattformen Polizei und Geheimdiensten eine optimale Beobachtungsgrundlage, die man tunlichst nicht abschaltet – es ist schon vorgekommen, dass Gotteskrieger ihre Geo-Koordinaten beim Tweeten versehentlich mitgeschickt haben. Das erleichtert dann das Drohnenprogrammieren…

DRadio Wissen · Internet: Brauchen wir den Dschihad-Filter.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 15.1.2015

Charlie Hebdo, Pegida und die Vorratsdatenspeicherung

Nach den Anschlägen von Paris beziehen die Menschen Stellung, mit „Ich bin Charlie Hebdo“-Buttons (oder „Ich bin nicht Charlie Hebdo“-Bekenntnissen…), mit Analysen, Kommentaren und Karikaturen in der Presse und natürlich auch mit politischen Statements. Und je nach eigenem politischen oder gesellschaftlichen Background werden das Ereignis und seine möglichen Ursachen durchaus unterschiedlich interpretiert – oder eben auch instrumentalisiert.

Medienjournalist Stefan Niggemeier hat an der konzertierten Aktion der deutschen Zeitungsverleger am Wochenende, bei der in einer Karikatur und einem Text eine Brücke von Pegida-Demonstranten zu den Pariser Attentätern geschlagen wird, einiges auszusetzen; Frank Lübberding und Richard Gutjahr sehen das ähnlich kritisch.

DRadio Wissen · BDZV: Charlie Hebdo und die Meinungsfreiheit.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 12.1.2015

Dass nach der Gewalttat der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung wieder zu vernehmen sein würde, war vorhersagbar – und auch die von Bild.de-Chef Julian Reichelt kolportierte These, die Enthüllungen Edward Snowdens hätten den Mördern von Paris ihre Arbeit erleichtert, ist weder völlig neu noch völlig absurd, sondern gibt halt eine ganz bestimmte Weltsicht wieder – und zwar in diesem Fall durchaus wieder mit einem „nützlichen“ Hintergedanken: Krawall ist gut fürs Boulevard-Geschäft.

DRadio Wissen · Liveblog: Nach der Anti-Terror-Demo.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 12.1.2015

P.S. Versprecher-Disclaimer: Heiko Maas ist natürlich Bundesjustizminister… 🙂

P.S. 2 – Auch Großbritanniens Premier David Cameron trötet in das Snowden-ist-Schuld-Horn und will (wirksam…) verschlüsselte Kommunikation verbieten.

Sony-Hack wird zur Staatsaffäre zwischen USA und Nordkorea

Das Rad dreht sich munter weiter – nachdem das FBI und Präsident Barack Obama offiziell Nordkorea als letztlich verantwortlich für den Sony-Hack bezeichnet haben, bleibt die prompte und standesgemäße Antwort der traditionsbewussten Familiendiktatur natürlich nicht aus: Man werde auf die Falschbeschuldigungen mit einer Zerstörung der „US-Zitadellen“ reagieren – die Armee Nordkoreas werde „mutig zu unserem härtesten Gegenschlag gegen das Weiße Haus, das Pentagon und das gesamte amerikanische Festland“ ausholen – im Cyberspace oder sonstwie.

Barack Obama versucht im Gegensatz zu einigen republikanischen Politikern (und zu Nordkorea…) das Wort (Cyber-) „Krieg“ außen vor zu lassen – währenddessen geht die Diskussion in den USA darüber munter weiter, ob man sich einer Zensur durch irgendwelche Wahnsinnige unterwerfen muss, wenn es wohlfeile Terrordrohungen gibt.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 22.12.2014

Nachklapp: Offenbar hat ein DDOS-Angriff dafür gesorgt, dass Nordkoreas Zugang zum Internet erheblich gestört oder sogar vorübergehend ganz gekappt war – offenbar war das aber nicht die angekündigte „angemessene“ offizielle US-Reaktion, sondern das Werk von Hackern. Oder es gibt noch eine viel einfachere Erklärung.

Nachklapp 2: Sony Pictures will „The Interview“ jetzt doch nicht bei YouTube frei ins Netz stellen, sondern wie ursprünglich geplant am ersten Weihnachtstag in „ausgesuchten“ US-Kinos auf die Leinwand bringen.

Steckt Nordkorea hinter dem Sony-Hack?

Sony Pictures hat ein ziemliches Problem: Irgendjemand hat Filme von den unternehmenseigenen Servern geklaut bzw. kopiert – und schnurstracks auf den einschlägigen Kanälen im Netz in Umlauf gebracht – peinlicherweise vor dem geplanten Kinostart. Aber man kann wohl sagen – der Hack war ein richtiger Super-GAU für Sony; außer den Filmen sind den Angreifern ja auch noch alle möglichen internen Daten in die Hände gefallen, das Unternehmensnetzwerk war komplett kompromittiert und musste erst einmal abgeschaltet werden. Möglicherweise stecken ja die nordkoreanischen Super-Schurken hinter der Aktion, berichtet recode – schließlich hat der Diktator mit der komischen Frisur ein Hühnchen mit Sony zu rupfen. Und hatte – wie ja schon des öfteren – der USA und der Welt „gnadenlose Vergeltung“ angedroht…

DRadio Wissen · Filme im Netz: Nordkorea hackt Sony.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 1.12. 2014

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Ob die geplante PKW-Maut zu irgend etwas mehr taugt, als den gewissen Irrsinnsfaktor großkoalitionärer Parteipolitik  zu illustrieren, ist fraglich – besonders viel Kohle für den Staat wird nach dem gerade-so-gesichtswahrenden Abspeckmodell für CSU-Minister Alexander Dobrindt (bzw. für seinen Chef Horst Seehofer…) letztlich nicht mehr herausspringen.

Aber immerhin bringen ja die geplanten neuen Kontroll- und Verwaltungsstellen bis zu 500 Menschen aus dem Elend und von der Straße weg in einen hoffentlich gutdotierten und spannenden Job. Nun ja, auf EU-Ebene wird es wahrscheinlich Ärger geben – geschenkt. Und dann werden sicher auch so manche ausländische Autofahrer auf die mautfreien Landstraßen ausweichen und die deutschen Anwohner mit Lärm und Gestank quälen  – geschenkt.

Aber dass man, um eventuelle marginale Erstattungsansprüche abrechnen zu können, gleich mal eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 einführt, das ist entweder eine perfide lancierte Überwachungsidee frustierter Sicherheitspolitiker. Oder gar nicht wahr – großes Indianerehrenwort! Oder halt nur der gewisse Politik-Irrsinn. Wahrscheinlich. Hoffentlich.

DRadio Wissen · Liveblog: Tropenmedizin.

DRadio Wissen – Schaum oder Haase vom 3.11.2014